DBU/Berlin – Das Dieselfahrverbot gilt jetzt tatsächlich auf einigen Straßen der Hauptstadt. Mehr als drei Monate später als eigentlich vom Gericht angeordnet. Denn die für die Kenntlichmachung der betroffenen Zonen notwendigen Verbotsschilder sind überhaupt erst mit großer Verspätung im November in Berlin eingetroffen.
Es handelt sich um Sonderanfertigungen, die offenbar so heißen, weil es besonders lange dauert, bis sie fertig sind. Die Schilder sind zu groß und schwer, um sie an Laternen anzubringen. Also mussten eigens für die Verbotshinweise neue Fundamente gegossen werden. Für acht Straßenabschnitte, die bis auf weiteres für

DBU/Berlin – Im Streit um den in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) realisierten Ausbau der A8 zwischen Ulm und Augsburg hat das Oberlandesgericht München (OLG) die Klage der Pansuevia GmbH abgewiesen. Trotz nachgewiesener