Steuerreformen statt Kleinstaaterei!

von Jasch Zacharias

Eigentlich hat die Bauwirtschaft die Corona-Krise bislang deutlich besser weggesteckt als befürchtet. Doch die seit Monaten angekündigte zweite Welle der Pandemie und das Maßnahmenchaos, das in den Bundesländern unabhängig voneinander

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Kommentar: Rücktritt Lompschers ist überfällig

von Jasch Zacharias

 DBU/ Berlin - Dass Berlins Stadtentwicklungssenatorin Kathrin Lompscher (Die Linke)  wegen nicht verrechneter Einnahmen ihren Rücktritt erklärt hat, hat garantiert sämtlichen Bau- und Immobilienunternehmen weit über die Grenzen

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Aus der Krise helfen nur Vertrauen und Eigenverantwortung!

von Jasch Zacharias

Laut Umfragen könnte die mittelständische Bauwirtschaft mit einem blauen Auge die Corona-Krise überstehen. Doch wann wird das sein? Die Bundesregierung und ihre Experten an der Virusfront lassen Wirtschaft und Bürger zappeln. Offenbar weiß man es selber nicht: Sind wir noch am Anfang der Pandemie oder mittendrin? Haben die vorsichtigen „Lockerungen“ für wirtschaftliche Aktivitäten in Deutschland oder nur in einzelnen Bundesländern Bestand? Ab wann dürfen Unternehmer und Geschäftsleute wieder ins Ausland reisen und sich dort ein Hotelzimmer nehmen? Wann wird es wieder einmal eine Baumesse in Deutschland, Europa und dem Rest der Welt

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Bitte keine Monster-AG

Kommentar -

Für den Straßenbau in Deutschland ist der 14. Oktober dieses Jahres ein historisch bedeutsames Datum. Auf einer Bund-Länder-Konferenz in Berlin wurde die Gründung einer „Bundesfernstraßengesellschaft“ beschlossen.
Lange haben Wirtschaftsvertreter die Politik zu diesem Schritt gedrängt.
Doch Widerstand kam vor allem aus den Ländern. Sie wollten sich die Regie nicht nehmen lassen, denn auch bei Bundesfernstraßen sind die Länder für Planung und Umsetzung verantwortlich. Der Bund stellt einzig die nötigen finanziellen Mittel.
Doch zu schleppend ging der Autobahnbau vielerorts voran. Einige Länder haben es sogar regelmäßig versäumt,

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(Bauordnungs)vielfalt als Problem

Kommentar -

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderaler Staat. Anders als im zentralistisch organisierten Frankreich ist die politische Macht hierzulande nicht an einer Stelle konzentriert. Vielmehr verfügen die deutschen Bundesländer über erhebliche politische Gestaltungsmöglichkeiten. Auf einigen Gebieten – wie zum Beispiel Kultur, Bildung und Innere Sicherheit – sind die Länder sogar tonangebend.
Das trifft auch zu, wenn es um Bauvorschriften geht. Doch hier treten auch die Nachteile des Föderalismus deutlich zu Tage.

Jedes Bundesland hat seine eigene Landesbauordnung: LBO, LBauO, BauO LSA, BauO S-H, HBauO, HBO und so weiter...
Was an

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Zu schlank krankt

Kommentar -

Es hat in den 1990er Jahren begonnen. Der „schlanke“ Staat kam in Mode. Überall wurden Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen. Selbst die Polizei, Schulen, Universitäten und Krankenhäuser waren betroffen. Doch am häufigsten wurden Stellen in der öffentlichen Verwaltung gestrichen.
Gut möglich, dass die Behörden damals „aufgeblasen“ waren. Gerade der Hauptstadt Berlin wurde immer wieder vorgeworfen, über einen überdimensionierten Beamtenapparat zu verfügen. Aus historischen Gründen war das damals bestimmt zutreffend.

Doch schnell etablierte sich die Forderung nach weiteren Stellenstreichung als politischer Normalfall. Auch in den

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