Verordnete Bürokratie

Kommentar -

Seit 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein allgemeiner Mindestlohn. 8,50  Euro stehen jedem Beschäftigten pro Arbeitsstunde zu – egal wie qualifiziert seine Tätigkeit ist.
Für die Baubranche gelten seit Jahren verbindliche Mindesttarife, die deutlich über 8,50 Euro pro Stunde liegen. Die Betriebe der Branche dachten, die Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns hätte keine Auswirkungen auf ihr Geschäft.
Weit gefehlt!
Das Bundesarbeitsministerium hat unter Führung von Ministerin Andrea Nahles (SPD) am 29. Dezember eine Verordnung zur Durchführung des Mindestlohns erlassen, die weitreichende Folgen hat.

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Das Bürokratiemonster der Dokumentationspflicht

Gastkommentar - von Gastautor

Der Mindestlohn und die Bauwirtschaft – das ist eigentlich eine Erfolgsgeschichte, die 1997 begonnen hat. In der damaligen wirtschaftlichen Gesamtsituation stellte die Einführung des Mindestlohns eine wirksame Maßnahme dar, um Lohn- und Sozialstandards in der deutschen Bauwirtschaft zu schützen. Die Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns bei den gewerb­lichen Mitarbeitern ist daher bei uns seit Jahren selbstverständlich. Doch was uns jetzt in Bezug auf die Dokumentationspflichten im Rahmen des Mindestlohngesetzes von der Bundesarbeitsministerin am Neujahrstag auf den Tisch gelegt wurde, entbehrt jeder betriebs­praktischen

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Europäischer Kraftakt

Kommentar -

Es ist eine unvorstellbar hohe Summe, die der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Bewegung setzen will: 315 Mrd. Euro - mehr als alle Österreicher zusammen in einem Jahr erwirtschaften.
Juncker, ehemaliger Luxemburger Regierungschef, will die Dauerkrise der südeuropäischen Staaten, die seit dem Ausbruch der internationalen Finanzkrise 2009 anhält, beenden und setzt hierbei auf Investitionen in Verkehrsprojekte und Telekommunikationsvorhaben.
Das ist ein ehrgeiziges Projekt, das an zwei Widerständen scheitern könnte: an der Eigenart der EU-Verwaltung und am Unwillen der EU-Staaten. Denn Juncker plant nicht,

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Dünne Luft am Bau

Kommentar -

Die EU will am Bau die Luft dünn machen.
Vor wenigen Tagen hat die Europäische Kommission veröffentlicht, welche Abgaswerte künftig für Baumaschinen gelten sollen.
Es sind die strengsten Abgasgrenzwerte für mobile Maschinen und Geräte weltweit.
Den Umweltverbänden geht die geplante Reglementierung noch immer nicht weit genug.
Dabei muss man, ganz nüchtern betrachtet, zugestehen, dass die Vorgaben der EU-Kommission „sehr ambitioniert“ sind. Entsprechend reagieren auch die Herstellerverbände. Sie fordern „ausreichende Vorlaufzeiten“ und sprechen von „komplexen Herausforderungen“. Was die Wirtschaftsvertreter nicht ansprechen, ist das

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Aufschrei für das Straßennetz!

Kommentar -

Die Meldungen über den schlechten Zustand der Infrastruktur reißen nicht ab. Noch vor wenigen Jahren verursachte jedes einzelne Schlagloch einen Aufschrei. Schnell ließen die Verantwortlichen die Schadstellen ausbessern. Aus heutiger Sicht war das eine glückliche Zeit!
Denn mittlerweile gehören gar schon Brückensperrungen zu unserem Verkehrsalltag. Egal ob Bahn- oder Autobahnbrücken - Hunderte sind deutschlandweit marode.
Der große Aufschrei bleibt aber aus.
Die Politik ergibt sich in Bekundungen, künftig mehr Mittel für das Infrastrukturnetz bereitzustellen. Diese Versprechen wiederholen sich seit Jahren, ohne handfeste Konsequenzen

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Die Rechnung der Gier kommt später

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Selten sind sich die Bundesländer auf breiter Front einig. Doch bei der Grunderwerbsteuer hat sich eine „Große Koalition der Länder“ etabliert: 14 der 16 Landesregierungen haben seit dem Auslaufen der bundesweit einheitlichen Regelung 2006 die Grunderwerbsteuer erhöht. Nur Bayern und Sachsen nicht.
Zwischen 1998 und 2006 musste jeder Immobilienkäufer in Deutschland, egal ob er Baugrund oder ein fertiges Haus kaufte, 3,5 Prozent der Kaufsumme zusätzlich in das Sparschwein des Finanzministers werfen.
Seit die Länder selbst den Grunderwerbsteuersatz festlegen, ist die Steuerbelastung der Immobilienkäufer und Eigenheimbauer fast

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