DBU/Berlin – Nachdem der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier Berlins Mietendeckel als verfassungswidrig bewertet hat, schließt sich jetzt das Bundesinnenministerium dieser Auffassung an. Die Folgen des Gesetzentwurfs sind bereits verheerend. Private Bau- und Wohnungsunternehmen stornieren am laufenden Band ihre Aufträge. Sogar die Wohnungsbaugenossenschaften rebellieren gegen Stadtentwicklungssenatorin Kathrin Lompscher (Linke). Sie will, dass das Gesetz spätestens im März 2020 in Kraft tritt.

In einer Stellungnahme an den Berliner Bundestagsabgeordneten Kai Wegner (CDU) stellt Staatssekretär Marco Wanderwitz im

DBU/Berlin – Während Immobilienwirtschaft und Bauverbände in Berlin über das jetzt beschlossene Mietendeckelgesetz als planwirtschaftlichen Eingriff und dessen katastrophale Folgen für die Wirtschaft hadern, taucht für den Hauptstadt-Senat ein peinliches Folge-Problem ihrer Politik auf: Wer nur soll das neue Gesetz durchführen und überwachen?
Als ersten (Miss-)Erfolg kann Rot-Rot-Grün lediglich verbuchen, dass die Aktienkurse von Deutsche Wohnen und Co. in den Keller rauschen. Das bürokratische Monster, das mit dem Gesetz aufgebaut wird, hat der Senat aber damit längst nicht im Griff. Die Bezirksverwaltungen winken bereits