DBU/Berlin – Das Klimapaket der Bundesregierung sorgt beim Mittelstand in Deutschland für große Besorgnis. So kommen auf die Betriebe in den kommenden Jahren Mehrkosten von vielen Milliarden Euro hinzu. Und das angesichts ohnehin schon rasant steigender Baukosten und eines näher rückenden Ende des Baubooms.

Zwar hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Absicht, mit seiner Mittelstandstrategie Unternehmen steuerlich zu entlasten. Doch ist diese innerhalb der Regierungskoalition längst nicht unter Dach und Fach. Lediglich das vom Kabinett beschlossene “Dritte Bürokratieentlastungsgesetz“ ist auf einvernehmlichem Weg und

Berlin – Mit Urteil vom 4.7.19 hat der EuGH die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) als europarechtswidrig eingestuft (C-377/17). Der EuGH hat zwar anerkannt, dass die Mindestpreise einen ruinösen Preiskampf unter Architekten und Ingenieuren verhindern können. Allerdings seien die Mindestpreise derzeit nicht geeignet, die Qualität von Planungsleistungen zu sichern.

Grund ist, dass nicht nur qualifizierte Architekten und Ingenieure, die einer Aufsicht unterliegen, Planungsleistungen erbringen dürfen. Höchstpreise wertet der EuGH als unverhältnismäßig; es genüge, Verbraucher