„Dauerhafte Sommerzeit führt zu Chaos statt Fortschritt“

von Redaktion

DBU/Berlin – In der Diskussion um das von der großen Mehrheit der EU-Bürger präferierte Ende der Zeitumstellung in Europa hat sich jetzt der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes kritisch zu Wort gemeldet. So bezweifelt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, dass sich die europäischen Staaten in naher Zukunft auf eine gemeinsame Regelung einigen werden.

„Der Vorschlag von Kommissionspräsident Juncker, die Regelung der Zeitumstellung den einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu überlassen, bringt keinen Fortschritt, sondern endet im Chaos“, prognostiziert Pakleppa.

Es sei bereits jetzt

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Keine Kostenerstattung für die Fahrt von der Wohnung zum Baubetriebssitz

Recht - von Redaktion

Bonn – Das Bundesarbeitsgericht hat am 17. Januar 2017 ein wegweisendes Urteil in Zusammenhang mit der Möglichkeit der kostenlosen Beförderung mit einem vom Arbeitgeber gestellten ordnungsgemäßen Fahrzeug vom Betriebssitz zur Baustelle gefällt. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, ob es sich bei dem Betriebssitz um eine betriebliche Sammelstelle handelt, so dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern für den Weg von der Wohnung zum Betriebssitz Fahrtkosten erstatten müssten. „Mit dem Urteil hat das Bundesarbeitsgericht eine für die gesamte Bauwirtschaft sehr wichtige und unter Umständen sehr teure Fragestellung geklärt, stellt

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Gesetzespfusch sorgt für Unmut

Baupolitik - von Redaktion

Bonn – Mit Entsetzen verfolgt die mittelständische Bauwirtschaft die derzeitigen Beratungen über die Reform des Bauvertragsrechts. Es enthält einerseits Regelungen zu Aus- und Einbaukosten und zum Verbraucherschutz, andererseits aber auch heftig umstrittene Vorschläge zum Bauvertragsrecht.

„Die Regelungen zu Aus- und Einbaukosten und zum Verbraucherschutz können wir grundsätzlich tragen, aber die unausgewogenen Vorschläge zum Bauvertragsrecht müssen nicht nur aus dem Gesetzentwurf herausgelöst, sondern zurückgestellt und gründlich überarbeitet werden“, kritisierte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer

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Kein Bauwerk ohne Baugrunderkundung

Baurecht - von Redaktion

Bad Wurzach – Die Rechtssprechung ist eindeutig: Der Bauherr ist allein für den Baugrund und das Baugrundrisiko verantwortlich. Er ist verpflichtet, den Baugrund zu erkunden sowie diesen vollständig und richtig zu beschreiben bzw. dafür

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Bauwirtschaft übt harsche Kritik am Gesetzentwurf zum Bauvertragsrecht

Baupolitik -

DBU/Berlin – Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie üben scharfe Kritik am aktuellen Entwurf zur Reform des Bauvertragsrechts. Der Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium verknüpfe zwei Themen miteinander, „die in keiner sachlichen Verbindung zueinander stehen“, sagte Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB).

Konkret geht es den Spitzenverbänden der Bauwirtschaft darum, die Neuregelung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, die so genannten Aus- und Einbaukosten, nicht mit der Bauvertragsrechtsreform zu

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ZDB: Mittelstandsfreundlichkeit des Vergaberechts muss erhalten bleiben

Baupolitik - von Redaktion

Berlin – „Bei der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie in nationales Recht sind uns vier Punkte wichtig, allen voran muss der Vorrang der Fach- und Teillosvergabe im § 97 Abs. 3 (jetzt Abs. 4) GWB erhalten bleiben. Daher begrüßen wir die unveränderte Beibehaltung der Regelung zur Fach- und Teillosvergabe im Gesetzentwurf ausdrücklich. Diese hat sich in der Praxis bewährt und ermöglicht es der mittelständischen Bauwirtschaft, im Wettbewerb um öffentliche Aufträge zu bestehen. Dieses ist im Interesse der Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Auftragsvergabe unabdingbar.“ Diese Forderung erhob der Hauptgeschäftsführer des

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