DBU/Berlin – Während Immobilienwirtschaft und Bauverbände in Berlin über das jetzt beschlossene Mietendeckelgesetz als planwirtschaftlichen Eingriff und dessen katastrophale Folgen für die Wirtschaft hadern, taucht für den Hauptstadt-Senat ein peinliches Folge-Problem ihrer Politik auf: Wer nur soll das neue Gesetz durchführen und überwachen?
Als ersten (Miss-)Erfolg kann Rot-Rot-Grün lediglich verbuchen, dass die Aktienkurse von Deutsche Wohnen und Co. in den Keller rauschen. Das bürokratische Monster, das mit dem Gesetz aufgebaut wird, hat der Senat aber damit längst nicht im Griff. Die Bezirksverwaltungen winken bereits

Berlin – Mit Urteil vom 4.7.19 hat der EuGH die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) als europarechtswidrig eingestuft (C-377/17). Der EuGH hat zwar anerkannt, dass die Mindestpreise einen ruinösen Preiskampf unter Architekten und Ingenieuren verhindern können. Allerdings seien die Mindestpreise derzeit nicht geeignet, die Qualität von Planungsleistungen zu sichern.

Grund ist, dass nicht nur qualifizierte Architekten und Ingenieure, die einer Aufsicht unterliegen, Planungsleistungen erbringen dürfen. Höchstpreise wertet der EuGH als unverhältnismäßig; es genüge, Verbraucher