DBU/Berlin - Der Verband Beratender Ingenieure (VBI) setzt sich für den Erhalt der gültigen AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)-rechtlichen Regelungen ein. „Das deutsche AGB-Recht hat sich bewährt und schützt gerade kleine und mittlere Unternehmen, zu denen unsere Mitgliedsbüros gehören, vor unfairen und undurchschaubaren Vertragsbedingungen“, sagt VBI-Präsident Jörg Thiele.

Hintergrund: Als Mitglied der Initiative Pro AGB-Recht tritt der VBI entschieden den erneuten Bestrebungen aus Großindustrie und internationalen Anwaltskanzleien entgegen, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei vertraglichen Vereinbarungen zwischen

DBU/Berlin – Die Anliegerbeiträge für die Erneuerung von kommunalen Straßen sind in Nord-rhein-Westfalen wieder in die politische Diskusion gerückt. Als Reaktion darauf erinnern die Baugewerblichen Verbände (BGV) und der Straßen- und Tiefbau-Verband NRW an den Vorschlag, wiederkehrende Beiträge - also Ratenbeiträge - einzuführen: Die Anlieger von abgegrenzten Stadtbezirken zahlen Jahr für Jahr eine – dann natürlich in der Summe deutlich geringere – Abgabe für den Unterhalt der Straßen in ihrer Nachbarschaft. Die CDU-Landtagsfraktion hatte 2013 einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Er solle jetzt wieder aufgegriffen