Bonn – Das Bundesarbeitsgericht hat am 17. Januar 2017 ein wegweisendes Urteil in Zusammenhang mit der Möglichkeit der kostenlosen Beförderung mit einem vom Arbeitgeber gestellten ordnungsgemäßen Fahrzeug vom Betriebssitz zur Baustelle gefällt. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, ob es sich bei dem Betriebssitz um eine betriebliche Sammelstelle handelt, so dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern für den Weg von der Wohnung zum Betriebssitz Fahrtkosten erstatten müssten. „Mit dem Urteil hat das Bundesarbeitsgericht eine für die gesamte Bauwirtschaft sehr wichtige und unter Umständen sehr teure Fragestellung geklärt, stellt

Bonn – Zahlreiche im Fernstraßenbau tätige mittelständische Bauunternehmen haben aufgrund der Sorge um ihre Arbeitsplätze angekündigt, das Thema ÖPP im Bundesfernstraßenbau in Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern und Betriebsräten zum Wahlprüfstein bei der Bundestagswahl zu machen. Insbesondere auch des-halb, weil sie befürchten, dass auch die neue Infrastrukturgesellschaft Verkehr des Bundes – obwohl eine Privatisierung der Gesellschaft ausgeschlossen werden soll – ÖPP im großen Stil durchführen wird.

Seit Jahren ringt die mittelständische Bauwirtschaft um eine Beteiligung an den ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau – bisher jedoch