ÖPP-Ausbau der A 61 wird doppelt so teuer wie geplant

von Jasch Zacharias

DBU/Berlin – Autobahnbauprojekte in Öffentlicher Privater Partnerschaft (ÖPP) sind höchst umstritten: Politisch zwischen links und rechts, in der Bauwirtschaft zwischen Straßenbaukonzernen und mittelständischen Betrieben. Neuester Zankapfel ist der Ausbau der A 61 bei Frankenthal (Rheinland-Pfalz), der sich als fast doppelt so teuer entpuppt wie geplant.

Ausgetragen wird der Clinch offen zwischen dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) auf Seiten der Baukonsortien und dem Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) auf Seiten der „Kleinen“. Diese mittelständischen Unternehmen fühlen sich generell unter anderem durch zu große

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Klimapaket kostet Mittelstand Milliarden

von Jasch Zacharias

DBU/Berlin – Das Klimapaket der Bundesregierung sorgt beim Mittelstand in Deutschland für große Besorgnis. So kommen auf die Betriebe in den kommenden Jahren Mehrkosten von vielen Milliarden Euro hinzu. Und das angesichts ohnehin schon rasant steigender Baukosten und eines näher rückenden Ende des Baubooms.

Zwar hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Absicht, mit seiner Mittelstandstrategie Unternehmen steuerlich zu entlasten. Doch ist diese innerhalb der Regierungskoalition längst nicht unter Dach und Fach. Lediglich das vom Kabinett beschlossene “Dritte Bürokratieentlastungsgesetz“ ist auf einvernehmlichem Weg und

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Mindestsätze für Honorare von Architekten verletzen Europarecht

von Gastautor

Berlin – Mit Urteil vom 4.7.19 hat der EuGH die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) als europarechtswidrig eingestuft (C-377/17). Der EuGH hat zwar anerkannt, dass die Mindestpreise einen ruinösen Preiskampf unter Architekten und Ingenieuren verhindern können. Allerdings seien die Mindestpreise derzeit nicht geeignet, die Qualität von Planungsleistungen zu sichern.

Grund ist, dass nicht nur qualifizierte Architekten und Ingenieure, die einer Aufsicht unterliegen, Planungsleistungen erbringen dürfen. Höchstpreise wertet der EuGH als unverhältnismäßig; es genüge, Verbraucher

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Probst auf Wachstumskurs

von Redaktion

DBU/Posen -  „Witamy w Probst“ – „Herzlich Willkommen bei Probst“ heißt es ab sofort in Polen. Bereits seit vielen Jahrzehnten sind Probst Maschinen und Werkzeuge in Polen im Einsatz. Mit der Eröffnung einer Niederlassung in Posen ist

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Bauwirtschaft fördert Karriere von Vorarbeitern und Polieren

von Jasch Zacharias

DBU/Berlin – Die Bauwirtschaft hat im vergangenen Jahr erneut deutlich mehr Teilnehmer an Vorarbeiter- und Werkpolierprüfungen im Rahmen der so genannten Aufstiegsfortbildung registriert. Das teilt der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) mit. Mit verbesserten Karrierechancen leistet die Branche gleichzeitig auch einen wertvollen Beitrag zur eigenen Fachkräftesicherung.
Mit 1.471 Vorarbeiterprüfungen und 950 Werkpolierprüfungen wurde im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um 9,6 Prozent bzw. 11,6 Prozent erreicht. Am stärksten nachgefragt bleiben sowohl bei Vorarbeitern als auch bei den Werkpolieren die Spezialisierungen

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„Die öffentliche Hand wird im Prozess unfair begünstigt“

von Gastautor

DBU/Berlin – Wer seine Forderungen vor dem Landgericht einklagen muss, hat oft einen langen Weg zu gehen. Zudem sind Gerichtskosten und Sachverständigenkosten als Vorschuss zu leisten, wofür rasch sechsstellige Beträge zusammenkommen. Umso größer fällt die Überraschung aus, wenn man erkennt, dass die öffentliche Hand als Prozesspartei von jeglichen Vorschüssen völlig befreit ist. Das regelt Paragraf 2 Gerichtskostengesetz (GKG). Der Staat kann gegen seine Bürger vor dem Zivilgericht quasi kostenlos prozessieren und muss selbst bei einer vollständigen Niederlage keinerlei Gerichtskosten und auch keine Sachverständigenkosten

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