Wirtschaft fordert „Steuersenkungen statt Stillstand“

DBU/Berlin – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mit einem „Steuerpolitischen Zehn-Punkte-Programm“ die Unternehmen in Deutschland um etwa 20 Milliarden Euro im Jahr entlasten, berichtete das „Handelsblatt“. Doch was hat die Bauindustrie davon? Meistens wurden Steuersenkungs-Pläne nicht für diese Klientel in die Tat umgesetzt. Dementsprechend skeptisch gibt sich die mittelständische Branche. Der Bund der Steuerzahler (BdST) lobt die Initiative des christdemokratischen Wirtschaftsministers. Der BDI kritisierte hingegen zuviel Stillstand bei der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.

Zentraler Bestandteil des „Steuerpolitischen Zehn-Punkte-Programms“ der Großen Koalition ,aus dem das „Handelsblatt“ zitierte, ist die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Demnach stünde der Vorschlag im Raum, den Solidaritätszuschlag bis zum Jahr 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen. Für die restlichen zehn Prozent soll er dagegen in voller Höhe erhalten bleiben. Dies betrifft viele Personengesellschaften aus dem Mittelstand. Zudem soll dem Bericht zufolge der Zinssatz für Steuernachzahlungen von sechs auf drei Prozent sinken.

Gewerbesteuer auf Körperschaftssteuer anrechnen
Weitere für den Mittelstand wichtige Punkte des Altmaierschen Programms sind die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung, die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Körperschaftssteuer sowie die Einkommen anzurechnen, sowie verbesserte Abschreibungsbedingungen für Innovationsgüter zu schaffen. Als fünften Punkt will Altmaier verhindern, dass die in einer EU-Richtlinie vorgeschriebene Anzeigepflicht für Steuersparmodelle von Unternehmen auch in nationalem deutschen Recht genau so verschärft angewandt werden muss wie in Brüssel gewünscht.

Sechster Punkt ist die Erhöhung der Grenzwerte für Sofortabschreibungen geringwertiger Wirtschaftsgüter von 800 auf 1000 Euro. Als siebten Punkt möchte Altmaier die so genannte Mantelkaufregel in Paragraf 8c Absatz 1 Körperschaftsteuergesetz streichen. So könnten riskante Investments erleichtert werden. Als achten Punkt will Altmaier einbehaltene Gewinne von Mittelständlern steuerlich entlasten. So will der Wirtschaftsminister den Steuersatz für im Betrieb verwendete Gewinne reduzieren, um Investitionen zu steigern und die steuerlichen Belastungen der Personengesellschaften an die der Kapitalgesellschaften anzugleichen.

Als neunten Punkt will das Wirtschaftministerium die Hinzurechnungsbesteuerung im Außensteuerrecht reformieren. Und zwar soll dieser Satz von 25 Prozent auf 15 Prozent, der Höhe des Körperschaftssteuersatzes gesenkt werden, Das verhindere die Benachteiligung der Unternehmen durch überhöhte Doppelbesteuerung. Last but not least der zehnte Punkt des Steuersenkungprogramms soll die Absenkung des Zinssatzes für Steuernachzahlungen von sechs auf drei Prozent sein.

Die FDP lobt Altmaiers Pläne, SPD bleibt zurückhaltend
Während die FDP die Vorschläge Altmaiers begrüßt, die Steuern zu senken, war innerhalb der Großen Koalition aus den Reihen der SPD der Wiederhall zunächst sehr reserviert. Experten aus dem Umfeld der Großen Koalition schätzen die Durchschlagskraft des „Zehn-Punkte-Programms“ dementsprechend als eher gering ein. Und wenn sich die Regierungsparteien schon kaum darauf einigen könnten, die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag gemeinsam auf den Weg zu bringen, scheint für die Experten die Realisierung einer umfangreichen Steuerreform noch unwahrscheinlicher zu sein. Zudem glauben die Beobachter in Berlin, dass die SPD nur einen deutlich geringeren Anteil der Steuerzahler kompett vom Soli entlasten will als es sich das CDU-geführte Wirtschaftsministerium vorstellt.

Der Bund der Steuerzahler sieht seine Vorschläge berücksichtigt
Der Bund der Steuerzahler (BdST) lobt indes die Pläne Altmaiers zu Steuersenkung sowie Bürokratieabbau und sieht seine Vorschläge berücksichtigt. Die komplette Soli-Abschaffung und die Halbierung des Steuerzinssatzes – beides forderte der BdSt bereits seit längerem mit Nachdruck. „Allerdings müssen den Plänen jetzt Taten folgen. Der Bundeswirtschaftsminister muss im Interesse der Bürger und Betriebe seine Pläne jetzt umsetzen – auch gegen den Widerstand aus dem Bundesfinanzministerium, das bereits auf die Bremse tritt“, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel auch.

Altmaier will seit Monaten Wachstumspakt durchsetzen
Die mittelständische Baubranche kann nur darauf hoffen, das Altmaier seiine Pläne beharrlich weiterverfolgt und das „Steuerpolitische Zehn-Punkte-Programm nicht nur Wahlversprechungen bleiben. Bereits vor einigen Wochen hatte der Wirtschaftsminister bei einer Veranstaltung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) für einen „Wachstumspakt“ geworben. Die Hälfte aller Mehreinnahmen solle genutzt werden, um die mittelständische Wirtschaft zu entlasten.
Wirtschaftsminister Altmaier war in diesem Zusammenhang schon mehrere Wochen vor Bekanntwerden des „Steuerpolitischen Zehn-Punkte-Programms“ im „Handelsblatt“ von einem mindestens zweistelligen Milliardenbetrag ausgegangen.
Die deutsche Wirtschaft fordert umso dringender stärkere Entlastungen und verweist unter anderem auf die Unternehmensteuerreform in den Vereinigten Staaten. Zudem vertraut man nicht zuletzt auch auf Zusagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die den Spitzenverbänden bereits seit mehr als zehn Jahren eine umfassende Unternehmenssteuerreform mit einer Vielzahl von Entlastungen versprochen hatte.

„Politik muss mehr Wirtschaft wagen“
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr gesenkt und verlangt von der Bundesregierung schnelleres Handeln. Laut BDI-Präsident Dieter Kempf sei die deutsche Industrie zwar noch in einer robusten Verfassung, die Konjunktur laufe aber nicht mehr so rund wie erwartet, sagte Kempf. Deutschland müsse sich auf einen wirtschaftlichen Abschwung gefasst machen. „Die Politik ist gefordert – sie muss mehr Wirtschaft wagen“, sagte Kempf. „Die Hochphase der weltwirtschaftlichen Erholung ist vorbei, die Investitionstätigkeit hat sich abgeflacht“, so Kempf weiter. „Die deutsche Exportstärke und der für ein so großes Land mit knapp 50 Prozent ausgesprochen hohe Exportanteil werden immer stärker bedroht. Für deutsche Unternehmen entstehen Risiken mit fast jeder protektionistischen Maßnahme – selbst wenn sie sich von den USA gegen China richtet“, warnte der BDI-Präsident.

Auch Unternehmen sollen vom Soli befreit werden
Kempf ging mit der Bundesregierung hart ins Gericht. „Eine Regierung im permanenten Selbstgespräche-Modus, das bedeutet Stillstand. Wir brauchen mehr Tempo in der Politik“, sagte er. Der BDI-Präsident verlangte deutlich mehr Ehrgeiz bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags, auch um die hohe Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland zu senken: „Wir fordern noch in dieser Legislaturperiode für alle Unternehmen den Einstieg in den Ausstieg aus dem Soli“, sagte Dieter Kempf.

12.11.2018 von Redaktion