Kommentar -
Versprochen und aufgeschoben
von DBU-Redakteur Heiko Metzger
Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat eine wohnungspolitische Offensive angekündigt. Das war im Frühsommer des letzten Jahres. Doch greifbare Ergebnisse gibt es bis heute nicht.
Dabei hatte die SPD-Ministerin versprochen, sie wolle ein Bündnis für das Bauen ins Leben rufen. Sie wolle herausfinden, wie das Bauen in Deutschland günstiger gemacht werden könne, so die Ministerin damals.
Tatsächlich wurde eine Baunebenkostensenkungskommission gebildet, und ein Bündnis für Wohnen kam im Juli letzten Jahres zu seiner konstituierenden Sitzungen zusammen. Seither wird diskutiert, debattiert und lamentiert. Ein Weg, wie Bauen in Deutschland günstiger und attraktiver gemacht werden kann, scheint noch immer in weiter Ferne.
Somit hält die Wohnbaumisere in Deutschland an. Zum einen schreitet in den Ballungs- und Wirtschaftszentren die Verknappung des Wohnraums unaufhörlich voran – rasant steigende Mieten sind die Folge – zum anderen verfehlt die Bundesregierung ihre selbstgesteckten Zielmarken im Bereich der energetischen Wohnraumsanierung. Und das Problem, dass zu wenige Wohnungen in Deutschland den Bedürfnissen einer alternden Gesellschaft entsprechen, wird auch nur zögerlich angegangen.
Deutschland braucht eine neue Wohnungsbaupolitik!
Sicherlich war die Wiedereinführung des KfW-Förderprogramms „Altersgerechter Umbauen“ ein Schritt in die richtige Richtung, aber doch nur ein kleiner Schritt und wahrlich kein großer Wurf.
Deutschland braucht die versprochene Wohnbauoffensive – eine Offensive die Neubau, Sanierung und Umbau umfasst. Einige der wichtigsten Stellschrauben geistern längst durch die öffentliche Diskussion: Baunebenkosten, Grunderwerbsteuer, Nachverdichtung, Aufstockung, Baulandausweisung und so weiter. Jetzt ist es Zeit zum Handeln.
Die jetzige Bundesregierung hat bislang wenige wirtschafts- oder gar baupolitische Pluspunkte aufzuweisen. Mietpreisbremse, Mindestlohn und die neuen Rentengesetze wirken eher wirtschaftshemmend als förderlich.
Die Diskussionen müssen endlich beendet werden, und die Kommissionen Ergebnisse vorlegen. Die Lage am Wohnbaumarkt lässt keinen weiteren Aufschub zu.
Die verantwortliche Ministerin muss endlich die versprochene Offensive umsetzen.