von Redaktion
VBI fordert Beibehaltung des AGB-Rechts
Ingenieurverband setzt sich für faire Vertragsbedingungen ein / AGB-Recht schützt Mittelstand
DBU/Berlin - Der Verband Beratender Ingenieure (VBI) setzt sich für den Erhalt der gültigen AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)-rechtlichen Regelungen ein. „Das deutsche AGB-Recht hat sich bewährt und schützt gerade kleine und mittlere Unternehmen, zu denen unsere Mitgliedsbüros gehören, vor unfairen und undurchschaubaren Vertragsbedingungen“, sagt VBI-Präsident Jörg Thiele.
Hintergrund: Als Mitglied der Initiative Pro AGB-Recht tritt der VBI entschieden den erneuten Bestrebungen aus Großindustrie und internationalen Anwaltskanzleien entgegen, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei vertraglichen Vereinbarungen zwischen Unternehmen der AGB-rechtlichen Prüfung zu entziehen. Gründe für die Beibehaltung des gültigen AGB-Rechts haben Mitglieder der Initiative Pro AGB Vertretern des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz am 21. Januar bei einer Anhörung erläutert.
Bereits 2012 war es der Initiative pro AGB-Recht gelungen, eine Änderung des deutschen AGB-Rechts gegen die Interessen ihrer Mitglieder und damit zuungunsten des Mittelstandes aufzuhalten. Jetzt wollen die Mitglieder des Verbändebündnisses, das inzwischen neben dem VBI 36 weitere Verbände zählt, erneut verhindern, dass die gültigen Regelungen abgeschafft werden. Der VBI will insbesondere verhindern, dass nach Wegfall des gültigen AGB-Rechts große Unternehmen kleinere Auftragnehmer, wie z. B. Ingenieurbüros, "übervorteilen" können, teilte der VBI mit.
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