Mittelstand will mehr Bürokratieabbau

DBU/Berlin – Noch nie hat eine Bundesregierung nach dem Zweiten Weltkrieg so viele Milliarden an Subventionen ausgeschüttet wie während der aktuellen Corona-Pandemie. Für die mittelständische Bauwirtschaft sind jedoch Entbürokratisierung und Planungsbeschleunigung viel dringendere Anliegen zur Bewältigung der Krise. Das vom Bundeskabinett jetzt beschlossene Investitionsbeschleunigungsgesetz könnte nun ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung sein. Kritikern reicht das Gesetz nicht aus.

Das von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) jetzt innerhalb der CDU/SPD-Regierungsriege durchgesetzte Investitionsbeschleunigungsgesetz hat zum Ziel, dass große Infrastrukturprojekte schneller realisiert werden können. So soll ein künftig weitgehend digitales Raumordnungsverfahren einschließlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung nur noch in Ausnahmefällen.......

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