„Teuer, umständlich und überflüssig“

DBU/Berlin – Die größte Umzugsaktion in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland besiegelte 1999 das nur halbherzige Ende der „Bonner Republik“. Nur halbherzig deswegen, weil neben dem Parlament nur ein Teil der Regierung  und des bereits damals gewaltigen  Verwaltungsapparats aus der beschaulichen Idylle der Bundesstadt am Rhein in die für viele ungeliebte Hauptstadt Berlin kam. Allzu stark war der parteiübergreifende Widerstand, dass sämtliche Entscheidungsträger und Bürokraten Bonn gänzlich den Rücken kehrten. Gut 26 Jahre später hat sich an dieser für den Steuerzahler überaus kostspieligen Lösung nichts geändert.

Sechs Bundesministerien haben noch Erstsitz in Bonn

Sechs Bundesministerien haben noch immer ihren Erstsitz in der rheinischen Stadt mit gerade einmal 320.000 Einwohnern, die anderen einen zweiten Dienstsitz. Und diese Tradition kann offenbar nichts erschüttern. Auch wenn längst ein Großteil der Regierungsbeamten aus purer Bequemlichkeit und ob der enormen technologischen Entwicklung der Online-Kommunikation einen guten Teil ihrer Arbeitszeit im Homeoffice verbringt, soll nun ausgerechnet das von der neuen Regierung ins Leben gerufene „Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung“ in Bonn einen zweiten Amtssitz erhalten. Als „absurd“ kritisierte  das Rainer Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbunds. „Das neue Digitalministerium kommt mit zwei analogen Standorten daher, obwohl Schwarz-Rot doch sparen will“, spottet er.
Wie sollte es auch anders sein, fußt ein Gesetz auf diesem Regierungsbeschluss. Und zwar das 1994 erlassene „Berlin-Bonn-Gesetz“. Es wacht auch gut ein Vierteljahrhundert nach dem Regierungsumzug darüber, dass es gerecht mit der Verteilung der Verwaltungs-Arbeitsplätze zugehen soll. Holznagel findet jedoch, wie die große Mehrheit seiner Steuerzahler-Klientel auch, dass dieses Gesetz „teuer, umständlich und überflüssig“ ist.

"Ministerium für Staatsmodernisierung" hält nichts von eigenen modernen Strukturen

Die neue Bundesregierung und mehr als 6.600 Mitarbeiter in den Ministerien sowie weitere Mitarbeiter nachgeordneter Behörden des Digitalministeriums wie beispielsweise der Bundesnetzagentur sehen das völlig anders. Schwamm drüber also, wenn zu den etwa 5.330 Inlandsflügen und unzähligen Bahntouren der Bundesbeamten im Jahr nun auch noch ein paar Hundert für die „Digitalisten“ hinzukommen. Gesetz ist eben Gesetz und Dienst ist Dienst. Ein „Ministerium für Staatsmodernisierung“ hätte mit dieser Steuerverschwendung ab sofort allerdings Schluss machen können.

Bild: Der 1969 für die Bundestagsabgeordneten eröffnete  "Lange Eugen" in Bonn ist noch heute weithin sichtbar als Symbol der ehemaligen "Bonner Republik". (Foto: Pixabay)

22.07.2025 von Jasch Zacharias

Erschienen in Ausgabe: Juli 2025| Seite01