Steffen Bilger löst Patrick Schnieder als Bundesverkehrsminister ab

Bereits ernannt, doch noch nicht vereidigt: Steffen Bilger (Bild 3.v.l.) hat mitten in der parlamentarischen Sommerpause die Leitung des Bundesministeriums für Verkehr übernommen. Der 47-Jährige aus Backnang (Baden-Württemberg) ist seit 2009 Mitglied des Bundestages. Zuletzt war er Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und übernimmt nun das Ressort, das nach der Bundestagswahl der Rheinland-Pfälzer Patrick Schnieder (2.v.r.) übernommen hatte und nun abgeben musste. (Foto: Bundesregierung/Steins)

Bilger ist nur zweite Wahl. Eigentlich sollte nach dem Willen von Bundeskanzler Friedrich Merz (2.v.l.) der Niedersachse Fritz Güntzler das Bundesverkehrsministerium leiten. Doch der 60-Jährige winkte ab. Das kam überraschend. In der bundesdeutschen Geschichte ist es nur sehr selten vorgekommen, dass jemand einen Kabinettsposten ausschlägt. Über die Beweggründe Güntzlers gibt es keine klaren Aussagen. Aber die Absage sagt viel über das Prestige des Ministeriums aus.

Tatsächlich wird Bilger mit etlichen Baustellen in dem Ressort konfrontiert. Der Ausbau der Infrastruktur in Deutschland stockt. Symbolhaft dafür stehen Brücken wichtiger Verkehrsverbindungen, die, oft abrupt, gesperrt werden müssen oder – wie im Fall einer Dresdner Überführung – sogar einstürzen.

Verteilungskämpfe um sogenanntes Sondervermögen

Zwar gibt es jetzt das milliardenschwere Sondervermögen. Und es soll auch der Infrastruktur zugutekommen. Doch von dem Kuchen wollen viele Ministerien ein großes Stück abhaben. Wie die Verteilungskämpfe ausgehen, ist ebenso offen, wie die Frage, ob es gelingt, nicht so viel Geld im Stopfen von Haushaltslöchern oder in bürokratischen Abläufen versanden zu lassen.

Überdies gehört zu Bilgers Ressort die 100-prozentige Staatstochter Deutsche Bahn AG. Sie hat zwar für das Geschäftsjahr 2025 erstmals nach sieben Jahren schwarze Zahlen verkünden können. Aber das öffentliche Image ist seit Jahren in schwerste Fahrwasser geraten. Veraltete Schienenwege, verstopfte Bahnhöfe, Streiks mit diversen Ausfällen, verspätete Züge, defekte Klimaanlagen – viele Problemfelder gilt es mit der neuen Bahnchefin Evelyn Palla zu beackern.

Foto: Christian Schönberg

Bahnanbindungen für wichtige internationale Projekte fehlen

Beispielhaft für den stockenden Schienen-Ausbau: Der Fehmarnbelttunnel zwischen Hamburg und Kopenhagen wird in zwei Schritten eröffnet. Die Autos sollen Vorfahrt bekommen, die Züge später rollen. Grund: Die Bahn bekommt die Schienen-Anbindung vom Festland nicht rechtzeitig hin.

Das gleiche Problem im Süden: Zwischen Österreich und Italien ist kürzlich der Durchschlag für den Brenner-Basistunnel gelungen. Die Unterführung 1.408 Meter unter dem Alpenpass soll den Bahnverkehr von München nach Verona in wenigen Jahren auf dreieinhalb Stunden beschleunigen. Doch auf deutscher Seite herrscht noch Stillstand: Der dazu nötige Hochgeschwindigkeitsgleisbau zwischen Garching und Kufstein ist vom Bundestag immer noch nicht beschlossen worden.

Schließlich liegt auf Bilgers Schreibtisch auch die Verkehrswende auf den Straßen. Der Ausbau des Ladenetzes schreitet immerhin deutlich voran. Gleichzeitig damit steigt die Zahl der Neuzulassungen von E-Autos. Doch die absoluten Zahlen bewegen sich immer noch auf niedrigem Niveau – auch weil Lademöglichkeiten angesichts der steigenden Zulassungen viel weiter ausgebaut werden müssten.

Spahn-Rücktritt bestimmte ungeplant den Termin des Wechsels

Dass Bilger nun mitten in der Urlaubszeit einsteigt, war terminlich nicht geplant. Doch da kam Jens Spahn dazwischen. Der wegen der Maskenaffäre in der Öffentlichkeit ohnehin umstrittene Chef der Bundestagsfraktion hatte sein Familienglück öffentlich gemacht. Der in gleichgeschlechtlicher Ehe lebende 46-Jährige und sein Ehemann sind über eine US-amerikanische Leihmutter Väter geworden. Das ist brisant: Die CDU im Allgemeinen und Spahn insbesondere haben Gesetze zur Regelung einer Leihmutterschaft hierzulande abgelehnt. Das Kind solle nicht zur Ware werden, so das Argument. Tatsächlich dürfte die Mutterhilfe mit dem Umweg über die Vereinigten Staaten viel Geld gekostet haben – so viel, wie es andere verheiratete Männerpaare vielleicht nicht haben.

Der Druck auf Spahn wurde zu groß – sowohl in der Öffentlichkeit als auch innerhalb der eigenen Partei. Sein Rücktritt am 18. Juli öffnete die Schleusen für die christdemokratischen Personalrochaden: Auf Spahn folgte Thorsten Frei (Bild rechts), bis dahin Chef des Bundeskanzleramtes. In dieser Funktion musste sich Frei Vorwürfen erwehren, die Koalitionsklausur über die wichtigen Reformpakete schlecht vorbereitet zu haben. In der Partei selbst genießt er demgegenüber hohes Ansehen: Mehr als 90 Prozent der Fraktion wählten ihn Ende Juli zu ihrem neuen Chef.

Nina Warken (Bild 3.v.r.) führt dafür nun das Kanzleramt. Ihren Kabinettsposten für das Bundesgesundheitsministerium übernimmt Carsten Linnemann (Bildmitte), bisher CDU-Generalsekretär. Dieser öffentlichkeitswirksame Posten geht an die 44-jährige Hamburgerin Franziska Hoppermann. Damit dürfte Merz auch der Kritik nachgegeben haben, mehr Frauen in die große Politik einzubinden.

Schnieder lag Mitte 2025 mit Finanzminister Klingbeil im Clinch

Der Posten Patrick Schnieders blieb bei diesem Bäumchen-wechsel-dich eigentlich unberührt. Dass er gehen musste, zeigt aber die Unzufriedenheit Merz‘ mit ihm. Schnieder ist im Grunde an einem der genannten Problemfelder gescheitert: dem Verteilungskampf um die Milliarden. Er hatte Mitte vorigen Jahres mehr Geld gefordert. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) reagierte mit einem bewusst öffentlich gemachten Rüffel.

Wenig später soll es laut „Spiegel“ im September zu einer Konfrontation mit Merz in der Fraktion gekommen sein. Der Bundeskanzler sei angesichts von Schnieders Vorwürfen – worüber, ist unklar – brüskiert gewesen: Merz verzichtete dennoch zu dem Zeitpunkt auf eine Kabinettsumbildung – mit Rücksicht auf den Landesverband Rheinland-Pfalz. Dieser hatte zur bald anstehenden Landtagswahl Schnieders Bruder Gordon als Spitzenkandidat ins Rennen geschickt – der dann tatsächlich SPD-Amtsinhaber Alexander Schweizer besiegt hat.

Amtseid von Steffen Bilger erfolgt nach der Sommerpause

Patrick Schnieder muss nun, 18 Wochen nach der Wahl im März, dagegen gehen – und der neu ernannte Steffen Bilger darf seinen obligatorischen Amtseid nach der Sommerpause Anfang September ablegen.