Stadt Chemnitz gründet eigene Baufirma

DBU/Berlin – Der Stadtrat im sächsischen Chemnitz hat die Gründung einer stadteigenen Kommunalbau Chemnitz GmbH beschlossen. Der Bauindustrieverband Ost befürchtet nun erhebliche wirtschaftliche Nachteile für die private Bauwirtschaft in der Region.­

An die Zeit staatlicher Baukombinate werden sich viele Politiker und Unternehmer in der sächsischen Großstadt Chemnitz (früher Karl-Marx-Stadt) noch erinnern. Dass der Stadtrat dort mit Stimmenmehrheit u.a. von Linken, Grünen und SPD nun gegen das Votum von CDU und FDP nun eine kommunale Baugesellschaft gründet, sorgt insbesondere bei der Bauwirtschaft in der Region für Ärger.

Wie die lokale Tageszeitung „Freie Presse“ schreibt, soll die künftige Kommunalbau-Gesellschaft „zusätzliche Ressourcen für die Baukoordinierung zu schaffen, um die Stadt bei Vorbereitung und Durchführung kommunaler Bau- und Infrastrukturmaßnahmen insbesondere im Schul- und Kitabereich zu unterstützen.“ Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbands Ost, kritisert diese in direkter Konkurrenz zur Privatwirtschaft stehenden Aktivitäten der Stadt vehement. Sein Verband ist der Überzeugung, dass bauen der Wirtschaft vorbehalten sein müsse.

„Die Stadt Chemnitz begibt sich damit auf einen Irrweg, von dem viele Kommunen in den vergangenen Jahren zu Recht wieder abgekommen sind. Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen stellt eine massive Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil der ortsansässigen privaten Baubetriebe dar. Anstatt künstlich einen Mitbewerber für Bauunternehmen zu schaffen, wäre es wichtiger, die Bauverwaltungen personell aufzustocken, um zügige Planungen, Genehmigungen und Vergaben von Bauvorhaben zu realisieren, Bautätigkeiten sind keine Pflichtaufgaben des Staates im Rahmen der Daseinsvorsorge und müssen daher ausschließlich der Privatwirtschaft überlassen werden“, sagte Momberg.

Auch Christdemokraten und Liberale im Stadtrat wandten sich gegen die Pläne, weil sie eine kommunale Konkurrenz für die freie Wirtschaft nicht mittragen wollen. „Chemnitz macht mit einer eigenen Stadtfirma dem privaten Baugewerbe Konkurrenz. Das ist weder nötig noch legitim. Die Stadtverwaltung vergisst, dass es die Unternehmen sind, die die Steuern erwirtschaften, die sie für ihre eigene Firma ausgeben will“, sagte die Chemnitzer CDU-Stadträtin Ines Saborowski. Besonders kritisch sei zudem die Tatsache, dass bei der stadteigenen Baufirma gleich zwei Geschäftsführer-Posten geschaffen werden sollen.

Nach Angaben des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtages, Frank Heidan, gibt es in der Region Chemnitz mehr als 600 Betriebe im Hoch- und Tiefbau sowie über 220 Firmen, die sich um Bauplanungen kümmern. „Die Firmen in der Region brauchen keine Konkurrenz durch die Stadt Chemnitz, sondern eine effizient arbeitende Verwaltung, damit Bauprojekte zügig umgesetzt werden können. Man hätte dort lieber personell aufstocken sollen, anstatt eine weitere Firma zu gründen,“ kommentierte der Landespolitiker.

11.04.2019 von Jasch Zacharias

Erschienen in Ausgabe: Seite 9| April 2019