Sondervermögen zweckentfremdet - "Haushaltskosmetik statt Investitionen"

Investitionsstau auflösen, Infrastruktur modernisieren – so das Versprechen hinter dem Sondervermögen. Ein Jahr später zeigen Auswertungen von Ökonomen: Der Großteil der Mittel wurde nicht für zusätzliche Investitionen, sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern und ähnlichem verwendet hat.. So sei das Sondervermögen zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt worden, sagt das ifo Institut in München.  Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) legt indes Zahlen vor, wonach  die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr 86 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) zweckentfremdet hat. Damit wurden die schlimmsten Befürchtungen der Bauwirtschaft übertroffen.

Baugewerbe zu Sondervermögen; : "Keine Infrastrukturpolitik, sondern Haushaltskosmetik"

Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) kritisiert die Zweckentfremdung des Sondervermögens s  scharf:: "Die Veröffentlichung des ifo Instituts bestätigt, was unsere Betriebe auf den Baustellen bereits spüren: Vom Sondervermögen ist bisher wenig angekommen. 95 Prozent der 2025 aufgenommenen Schulden über das SVIK flossen nicht in zusätzliche Infrastrukturinvestitionen. Das ist ein enttäuschendes Ergebnis. Schon lange haben wir unmissverständlich gefordert: Das Sondervermögen muss als wirklich zusätzliche Investitionsquelle wirken und darf nicht dazu dienen, Löcher im Kernhaushalt zu stopfen. Das ist keine Infrastrukturpolitik, das ist Haushaltskosmetik.  Man muss sich die Frage stellen: Ist der Politik der Ernst der Lage wirklich bewusst? Weiß sie um Deutschlands Standortkrise? Der bis 2024 aufgelaufene kommunale Investitionsstau beläuft sich auf 216 Milliarden Euro. Rund 70 Prozent des Güterverkehrs laufen über das Straßennetz – ein Netz, das seit Jahren unterfinanziert ist. Deutschland kann es sich schlicht nicht leisten, das Sondervermögen für andere Zwecke zu verfrühstücken. Das Sondervermögen ist eine historische Chance. Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend gegenzusteuern. Die Investitionsausgaben im Kernhaushalt dürfen nicht weiter abgebaut werden, das wird nur mit umfassenden Reformen und Einsparungen gehen.  Verschiebungen zwischen den Töpfen müssen unterbunden und das Sondervermögen muss wirklich zusätzlich investiert werden. Nur wer das Geld tatsächlich verbaut, investiert in die Zukunft Deutschlands."

Bauindustrie: "Sondervermögen ist ein Verschiebebahnhof, erfüllt nicht die Erwartungen"

Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer der Bauindustrie (HDB), bezeichnet nach Bekanntgabe der neuesten Zahlen der Zweckentfremdung das Sondervermögen als "Verschiebebahnhof". "Die Wissenschaft bestätigt, was die Bauindustrie seit knapp einem Jahr wiederholt: Die Mittel des Sondervermögens fließen zwar de facto in die Infrastruktur – wenn aber im gleichen Maße reguläre Haushaltsmittel abgezogen werden, muss man benennen, was wir hier sehen: einen Verschiebebahnhof. Das Sondervermögen erfüllt somit die Erwartungen nicht: die Mittel sind nicht zusätzlich, wie es die Bürgerinnen und Bürger verstanden haben. Es sorgt dadurch weder für den erwünschten, langfristigen Wachstumsimpuls, noch stellt es eine ausreichende Instandsetzung und Modernisierung unserer Infrastruktur sicher. Beide Argumente waren jedoch Grundvoraussetzung für die Aufnahme dieser Sonder-Schulden. Eine gute und verlässliche Infrastruktur ist Standortfaktor und Grundlage unseres Wohlstands. Ihre Bereitstellung ist eine hoheitliche Aufgabe unseres Staates. Dieser Verantwortung muss sich die Politik vollumfänglich bewusst werden und die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen. Klar geworden ist: Wir brauchen eine verlässliche, überjährige und von den Haushaltszwängen unabhängige Infrastrukturfinanzierung. Deswegen müssen die im Koalitionsvertrag versprochenen Instrumente, insbesondere der Finanzierungskreislauf Straße und ein langfristiger Schienenfonds, mit Nachdruck vorangetrieben werden. Auch die Frage nach der Nutzung von privatem Kapital muss diskutiert werden.“

ifo Institut: Regierung hat 95 Prozent der neuen Schulden für Infrastruktur  zweckentfremdet

Die Regierung hat die im Jahr 2025 aufgenommenen neuen Schulden zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Berechnung des ifo Instituts zur Nutzung des Sondervermögens für Klimaneutralität und Infrastruktur (SVIK). „Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat. Das ist ein großes Problem. Die zusätzlich aufgenommenen Schulden sollten für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen“, sagt ifo Präsident Clemens Fuest.

In den vom ifo Institut analysierten Daten zeigt sich, dass die Schuldenaufnahme im Jahr 2025 im Rahmen des SVIK um 24,3 Milliarden Euro erhöht wurde. Die tatsächlichen Investitionen des Bundes lagen aber nur um 1,3 Milliarden Euro über den Investitionen von 2024. Damit ergibt sich eine Lücke von 23 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden, die nicht in zusätzliche Investitionen geflossen sind.

Die Zweckentfremdung ergibt sich dadurch, dass die Regierung die Investitionssumme im Kernhaushalt 2025 gegenüber 2024 reduziert hat: „Es kam zu Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte SVIK. Dazu gehören insbesondere Zuschüsse im Verkehrsbereich, weshalb im Kernhaushalt weniger investiert wurde als in den Vorjahren. Ein großer Teil der Investitionen im Sondervermögen ist deshalb nicht zusätzlich“, sagt Emilie Höslinger, Forscherin am ifo Zentrum für Makroökonomik und Befragungen.

Nicht statthaft ist laut ifo Institut das Argument, dass es wegen langwieriger Gesetzgebungsverfahren oder realwirtschaftlicher Engpässe zu einem verzögerten Abfluss der Mittel kam, denn dann hätten auch die Schulden nicht so stark ansteigen dürfen. „Die Bundesregierung hat in Zukunft die Möglichkeit, die Quote der Zweckentfremdung zu senken. Dazu müssten vor allem die Investitionsausgaben im Kernhaushalt erhöht werden, sonst kann man auch weiterhin nicht von zusätzlichen Investitionen sprechen“, sagt Max Lay, Fachreferent am ifo Zentrum für Finanzwissenschaft.

IW: "86 Prozent des Sondervermögens zweckentfremdet "

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr 86 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) zweckentfremdet. Das zeigen Auswertungen des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) des Bundeshaushalts. Demnach beliefen sich die tatsächlichen Investitionsausgaben des Bundes einschließlich des SVIK nach Bereinigung um finanzielle Transaktionen auf rund 71 Milliarden Euro. Das entspricht einem nominalen Anstieg von nur zwei Milliarden Euro gegenüber 2024 – gerade genug, um die Inflation auszugleichen.  

Weitere 12 Milliarden Euro aus dem SVIK ersetzten Ausgaben, die zuvor aus dem Kernhaushalt finanziert wurden – Stichwort Verschiebebahnhof. Dabei zählt der Bund etwa „Sofort-Transformationskosten" für Krankenhäuser zu den Investitionen aus dem SVIK, obwohl diese Mittel laufende Betriebskosten decken.  Geplant hatte der Bund, 19 Milliarden Euro aus dem SVIK auszugeben. Nur drei von vier geplanten Euro flossen also tatsächlich ab. Daneben sahen die Planungen zehn Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) sowie 8,3 Milliarden Euro für die Länder vor. Die tatsächlichen Investitionen des KTF lagen 2025 um 8,3 Milliarden Euro unter Plan und fielen sogar unter das Niveau von 2024. Die Mittel für die Länder können aus bürokratischen Gründen erst ab 2026 fließen. Insgesamt rief die Bundesregierung 2025 nur 42 Prozent der geplanten SVIK-Mittel ab.

Sondervermögen: Wirksamer Kontrollmechanismus fehlt

Auch im Kernhaushalt verfehlte die Bundesregierung ihre eigenen Vorgaben. Um auf das SVIK zugreifen zu dürfen, muss der Bund mindestens zehn Prozent seiner regulären Ausgaben in Investitionen stecken. In der Planung erreichte er diese Schwelle gerade so – tatsächlich lag die Quote nur bei 8,7 Prozent. Konsequenzen hat das nicht: Die Vorgabe bezieht sich nur auf die geplanten, nicht auf die tatsächlichen Ausgaben. Damit fehlt ein wirksamer Kontrollmechanismus – ein struktureller Geburtsfehler. Ein Jahr nachdem der Bundestag das Sondervermögen bewilligt hat, bleibt Ernüchterung. Union und SPD hatten die Chance, den Investitionsstau aufzulösen. Sie haben sie bislang nicht genutzt. Die Regierung sollte sich 2026 an ihr Versprechen der Zusätzlichkeit erinnern und die Ausgaben konsequent an Infrastruktur und Klimaneutralität ausrichten. Dafür braucht es auch schnellere Verfahren in der öffentlichen Verwaltung.

(Foto: Pixabay)

18.03.2026 von Redaktion

Erschienen in Ausgabe: online