KOMMENTAR: So viel links war nie

von DBU-Redakteur Heiko Metzger

Innerhalb weniger Tage wurden die Frauenquote, die Rente ab 63 und die so genannte Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Das Gesetz für den flächendeckenden Mindestlohn (selbst für Dienstleistungsbranchen mit geringer Produktivität) folgte wenige Tage später.
Selbst zur Zeit der rot-grünen Regierung wäre eine solche Politik-Agenda undenkbar gewesen. Jedes einzelne dieser Projekte hätte Debatten zum bevorstehenden Ende des deutschen Wohlstandes heraufbeschworen. Hitzige Debatte. Lautstarke Streitereien.
Heute hört man nichts.
Es ist still im politischen Berlin.
Eine innerparteiliche Opposition zu den Regierungsprojekten gibt es weder bei SPD noch bei der Union. Selbst vom Wirtschaftsflügel der Konservativen ist kaum etwas zu vernehmen, die sonst sehr marktorientierte Junge Union schweigt, die Wirtschaftsliberalen innerhalb der SPD, der Seeheimer Kreis, sind völlig abgetaucht.
Und die parlamentarische Oppostion? Zu innenpolitischen Themen ist von der Mikro-Bundestagsopposition nichts zu hören, was einen aufmerken ließe. Man kritisiert die Bundesregierung vorzugsweise im Bereich der Außenpolitik.
Dabei gibt die Regierung gerade in der Rentenpolitik Unsummen aus. Und zwar auf eine kurzsichtige und unverantwortliche Weise. Schon jetzt ist klar, dass die Neuregelungen in der Rente nicht lange Bestand haben werden. Die Regierung gibt sich nicht mal die Mühe, einen Anschein der Nachhaltigkeit aufrecht zu erhalten.
Sicherlich gibt es für jedes einzelne dieser Projekt gute Argumente.
Aber in der Summe sind die Vorhaben für unsere überschuldete und alternde Gesellschaft schlichtweg zu teuer und daher falsch.
Dabei gab es doch vor kurzem sehr gute Nachrichten von der Schuldenfront. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist die Schuldenlast innerhalb eines Jahre nominal gesunken!
Doch wenn die Regierung ihre politische Marschrichtung behält und nicht zumindest das Tempo verringert, wird sich die Nachricht von der sinkenden Staatsverschuldung alsbald nicht wiederholen. Schade eigentlich.

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