Regierung kürzt erneut Mittel für Bundesfernstraßen
Aufstockung der Infrastruktur-Gelder war geplant – jetzt will Bund noch weniger ausgeben als zuvor
Dem Etatentwurf zufolge sollen im laufenden Jahr 5,091 Mrd. Euro in die Bundesfernstraßen investiert werden. 2013 hatte der Bund noch 5,425 Mrd. Euro für seine Fernstraßen ausgegeben. Die Bundesregierung begründet die Streichung damit, dass die Einnahmen aus der LKW-Maut deutlich niedriger ausgefallen seien als erwartet.
Folgen der Unterfinanzierung
HDB-Hauptgeschäftsführer Knipper fürchtet, dass die Unterfinanzierung der Verkehrsnetze weiter anhalten könnte und verwies darauf, dass jetzt schon vielerorts aktuer Handlungsbedarf bestehe.
Speziell die Vielzahl maroder Brücken in Deutschland hob er hervor. „Allein in Nordrhein-Westfalen sind 34 Brücken im Zuge von Bundesautobahnen lastbeschränkt oder für Schwertransporte ganz gesperrt“, so Knipper. Die Folge seien weiträumige Umfahrungen, die wiederum zu Verkehrsbelastungen und Staus führten. Auch die Deutsche Bahn AG beklage, dass rund 1.700 Brücken in einem sehr kritischen Zustand seien, teilte der Hauptverband mit.
Maut für LKW und PKW
Um die Unterfinanzierung zu beenden, drängt die Bauindustrie zur stärkeren Beteiligung der Verkehrsteilnehmer an der Finanzierung der Verkehrswege. „Die Nutzerfinanzierung, das heißt, die Ausweitung der LKW-Maut auf Bundesstraßen und die Einführung der PKW-Vignette, muss jetzt schnell kommen“, so Knipper weiter.
Die Bauindustrie macht sich auch für eine Beschleunigung der Haushaltsgesetzgebung stark. „Denn den Straßenbauunternehmen läuft die Zeit davon“, sagte Knipper. Aufgrund des milden Winters kam es kaum zu Beeinträchtigungen im Tief- und Straßenbau. Viele Unternehmen konnten ohne winterbedingte Baustopps durcharbeiten. Daher werden die Baubetriebe bis Ende Mai neue Bauaufträge benötigen. Doch solange der Haushalt noch nicht steht, sollen viele Bauämter auf Anweisung der Länder keine neuen Bauprojekte ausschreiben, „obwohl Sanierungs-, Instandsetzungs- und Erhaltungsmaßnahmen – auch ohne gültiges Haushaltsgesetz – durchaus ausgeschrieben und umgesetzt werden dürfen“, erläuterte Knipper. Die Bauindustrie sei bereits von den Koalitionverhandlungen enttäuscht gewesen, da die zunächst zugesagten elf Mrd. Euro auf fünf Mrd. Euro gekürzt wurden. „Doch wenn trotz bestem Bauwetter nicht einmal die haushälterisch möglichen Sanierungsarbeiten ausgeschrieben werden, klinge das nach Blockade und nicht nach weitsichtiger Investitionspolitik“, so Knipper. (hm)