Nur handlungsfähige Regierungen können Kommunen stärken!

Baufällige Schulgebäude und Turnhallen, bröckelnde Brücken und monatelang mit Warnbaken gesperrte Schlagloch-Hauptstraßen – immer mehr Kommunen in Deutschland gehen wegen enorm gestiegener Pflichtausgaben des Sozialetats finanziell in die Knie. Für dringende Sanierungen oder gar zukunftsorientierte Investitionen in Erneuerungen in die Infrastruktur ist dort dann so gut wie kein Spielraum mehr.
Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angeschobene „Stadtbild“-Debatte erreicht dabei eine neue Dimension. Denn längst sind nicht mehr nur seit Langem bekannte Problemkommunen wie Gelsenkirchen, Pirmasens oder das Altenburger Land betroffen. Die von einer hausgemachten Kostenlawine verursachte chronische Finanzschwäche grassiert nun auch in traditionell  wohlhabenderen Städten und Gemeinden. Wenn sogar in Koblenz kein Geld mehr für eine wichtige Brückensanierung vorhanden ist, müssen doch die Alarmsirenen bei sämtlichen in den Bundestag gewählten Repräsentanten permanent schrillen. Denn unter der kommunalen Finanzschwäche leiden fast alle – auch die mittelständische Bauwirtschaft. Sie ist ein wichtiger Arbeitgeber und Steuerzahler zugleich. Sie hegt und pflegt das Ambiente, und sorgt dafür, dass es nicht durch öffentliche Gebäude regnet sowie Straßen und Brücken sicher befahr- und begehbar sind.
Garantiert wird eine Neujustierung des Länderfinanzausgleichs alleine nicht ausreichen, um den Kommunen aus ihrer fatalen Lage herauszuhelfen.  Schaden kann es allerdings nicht. Damit es in Städten, Dörfern und Landkreisen sowohl für die Infrastruktur als auch (Bau-)Unternehmen wieder aufwärts geht, müssen tiefgreifende strukturelle Reformen her, nicht nachhaltige  Etatlöcher minimiert und gesunde marktwirtschaftliche Prozesse angeschoben werden. Um das durchzusetzen, braucht es in Bund und Ländern handlungsfähige politische Mehrheiten. Solche, die die Kommunen und Mittelstand stärken wollen, statt sie  zu schwächen!

Foto: Jasch Zacharias

03.02.2026 von Jasch Zacharias

Erschienen in Ausgabe: Februar 2026 | seite03