. Jasch Zacharias

Mittelstand braucht Bürokratieabbau statt Subventionen!

Kommentar

Hunderte Milliarden Euro schüttert die Bundesregierung derzeit nach dem Gießkannenprinzip als Konjunktur- und Investitionsspritzen aus. Größtenteils als Ausgleich für die Hygieneschutzmaßnahmen, die während der Corona-Pandemie weite Teile der Wirtschaft in eine tiefe Krise stürzen. Für die mittelständische Bauwirtschaft sind jedoch Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung weitaus wichtiger als Subventionen. An der Pandemie ist der deutsche Staat sicher nicht Schuld. Sehr wohl aber an dem Unwillen, den Mittelstand zu entlasten. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sehr wohl erkannt, dass Bauplanungsprozesse insbesondere von Infrastrukturprojekten beschleunigt werden müssen. Sein im Bundeskabinett beschlossener Entwurf eines neuen Investitionsbeschleunigungsgesetzes weist viele richtige und wertvolle Schritte für größere Bauunternehmen aus.
Der Wegfall vieler Umweltverträglichkeitsprüfungen und der Sofortvollzug von genehmigten überregional wichtigen Infrastruktur-Bauprojekten zum Beispiel können Bauplanungsprozesse beschleunigen und helfen insbesondere größeren Unternehmen. Falls das Gesetz auch so kommt, wie von Scheuer vorgelegt.
Doch was ist mit den kleinen und mittelständischen Betrieben? Es bleibe ein Geheimnis der Bundesregierung, warum nicht einfache bürokratieabbauende Maßnahmen, die den Staat überhaupt keinen Euro kosten, ungenutzt bleiben, kritisiert da der Normenkontrollrat als unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung. Seit mehr als 14 Jahren predigen die Sachverständigen den Bürokratieabbau an der Wurzel des Übels. Sie fordern unter anderem die Anhebung gesetzlicher Umsatzschwellenwerte für kleine und mittelständische Unternehmen, um deren Buchführung und den Aufwand bei Steuererklärungen zu minimieren. Oder auch eine schrittweise Reduzierung der Aufbewahrungspflicht von Dokumenten auf fünf Jahre. Das koste den Staat kaum einen Cent, baute aber Akten- und Datenberge in den Unternehmensverwaltungen ab und sorgt für zusätzliche finanzielle Spielräume dort von sage und schreibe drei Milliarden Euro, sagen die Bürokratiewächter.
Gerade jetzt in Corona-Zeiten sollte die Politik dem Mittelstand als Rückgrat der Wirtschaft mehr Aufmerksamkeit widmen. Sonst bricht er weg und übrig bleiben nur Großkonzerne und Staatsbetriebe.

 

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. Jasch Zacharias

Erschienen in Ausgabe: Seite 02| September 2020

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