. Jasch Zacharias

Mietendeckel und Enteignungen zerstören Mittelstand

Gutachter bewerten Berliner Gesetz als verfassungswidrig

DBU/Berlin – Der vom Berliner Senat für fünf Jahre beschlossene Mietendeckel löst bei der Bau- und Immobilienwirtschaft heftige Kritik und Empörung aus. Durch das Verbot von Mieterhöhungen entstehe keine einzige neue Wohnung. Im Gegenteil: Die Politik von Rot-Rot-Grün schrecke Investoren ab, und zerstöre den Mittelstand, argumentieren die Unternehmer.

Zunächst für fünf Jahre sollen die Mieten für 1,5 der insgesamt 1,9 Millionen Wohnungen eingefroren werden. So will es der Berliner Senat. Die politische Entscheidung sorgt für erhebliche Verunsicherung bei der Bau- und Immobilienwirtschaft. Bereits jetzt schlagen Baugenossenschaften und Eigentümerverbände Alarm. Grund und Boden wirft Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) vor, den Mittelstand zerstören zu wollen. „Die Wirtschaft sollte sich gegen die Pläne zum Niedergang der Stadt wehren“, wettert der Verband. Wohnungsbaugenossenschaften äußerten sich tief besorgt, ob damit notwendige Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten bei gleichzeitig weiterhin stark steigenden Baupreisen überhaupt noch leistbar und finanzierbar seien. Alarmierend in diesem Zusammenhang: Trotz akuter Wohnungsnot in den Ballungszentren werden in Deutschland nach wie vor viel zu wenig bezahlbare Wohnungen gebaut. Im vergangenen Jahr wurde die Vorgabe der Bundesregierung um mehr als 100.000 Wohnungen verfehlt, auch im Jahr 2019 sieht es kaum besser aus.

Nach Auffassung der Bau- und Wohnungswirtschaft wird sich durch den Mietendeckel die Wohnungsnot sogar noch verschärfen. „Begriffe wie Mietdeckelung und Enteignung schrecken Investoren ab“, sagte Peter Hübner, Präsident des Hauptverbands der deutschen Bauindustrie. Auch Wolfgang Fink, Präsident des Bauindustrieverbands Ost warnte vor einer weiteren Schwächung des Wirtschaftsstandortes Berlin: Anstatt Baugenehmigungen zu beschleunigen und baubremsende Auflagen zu streichen, versucht die Berliner Politik einmal mehr, die eigenen Versäumnisse der letzten Jahre auf Kosten der Vermieter zu bekämpfen. „Rot-Rot-Grün torpediert das ‚Hand in Hand‘ von Politik und Wirtschaft“, kritisierte er. Auch Manja Schreiner von der mittelständischen Fachgemeinschaft (FG) Bau Berlin und Brandenburg bezeichnete den Mietendeckel als kontraproduktiv: „Die Baubranche geht jetzt von einem Rückgang der Aufträge aus“, kommentierte sie den Senatsbeschluss.

Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbands der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft kritisierte, dass der Mietendeckel Investitionen in die Zukunft des Wohnens abwürge und sich die Wohnsituation weiter verschlechtere. „Durch eine abnehmende Investitionstätigkeit sind weder Klimaschutzziele erreichbar, noch sind altersgerechter Umbau und Digitalisierung finanzierbar,“ warnte Gedaschko. Scharfe Kritik gab es auch aus den Reihen der FDP. „Sollte sich dieses Gesetz als verfassungswidrig erweisen, kann sich der Senat auf ein Normenkontrollverfahren einstellen“, sagte Berlins FDP-Chef Sebastian Czaja.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat das geplante Gesetz in einem Gutachten als verfassungswirdrig eingestuft. Begründung: Mietrecht sei weitestgehend Bundesrecht. Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) will dennoch am Beschluss festhalten, sagte sie der Berliner Zeitung. Die internationale Finanzwirtschaft reagiert indes ernüchtert auf den Berliner Mietendeckel. Die New Yorker Ratingagentur Moody’s warnte im „Tagesspiegel“ vor „einem Rückzug von Investoren in der deutschen Hauptstadt und sozialer Spaltung infolge einer chronischen Unterversorgung von Wohnungen“.

. Jasch Zacharias

Erschienen in Ausgabe: Seite 1| August 2019

Zurück