von Jasch Zacharias
"Der Mietendeckel ist Gift für die Baubranche"
Zweite Stufe des Gesetzes in Kraft: FG Bau rechnet bei Wohnungsanierung mit Auftragseinbußen von 185 Mio.Euro
DBU/ Berlin - Die zweite Stufe des Mietendeckels ist in Berlin in Kraft getreten. Das hat zur Folge, dass Vermieter Bestandsmieten senken müssen, die um mehr als 20 Prozent die bereits gedeckelten Mietobergrenzen übersteigen. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Klagen gegen das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (MietenWoG Bln) wird frühestens Mitte 2021 erwartet.
Konjunkturbefragung der FG Bau: 60 Prozent der Unternehmen rechnen mit Auftragsrückgängen
Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg kritisiert den Mietendeckel als "Gift für die Baubranche". Alleine für die Wohnungssanuierung rechne das Baugewerbe in der Region mit einem Auftragsrückgang von rund 185 Millionen Euro. Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: „Der Mietendeckel hat nach nicht mal einem Jahr bereits spürbare Folgen, aktuell insbesondere durch den Verzicht auf Sanierungen.“ Bei der diesjährigen Konjunkturbefragung der Fachgemeinschaft gibt rund ein Drittel der Unternehmen eine Verschlechterung der Auftragslage infolge des Mietendeckels an. Fast die Hälfte der Betriebe berichten von Auftragsrückgängen in der Gebäudesanierung und -modernisierung infolge des Mietendeckels. Rund 60 Prozent der Befragten rechnen mit weiteren Auftragsrückgängen nach der Absenkung der Mieten. Pro Unternehmen sind die Aufträge durch den Mietendeckel um bis zu 25 Prozent zurückgegangen.
Auch beim Neubau sind insbesondere die Wohnungsbaugenossenschaften und die privaten Bauherren zögerlicher als noch vor einem Jahr. Rund 15 Prozent der Baufirmen haben auch hier mit Auftragsrückgängen durch den Mietendeckel zu kämpfen. Durch das zurückgehende Engagement im Wohnungsbau fehlen dem Berliner Wohnungsmarkt künftig mehrere tausend Wohnungen zusätzlich.
„Der von uns vorhergesagte Abwärtstrend im Wohnungsbau der Hauptstadt ist eingetreten“, so Schreiner. „Neben den neubauhemmenden Aspekten von Gesetzen, Verordnungen und in der Verwaltungspraxis, verschärft der Mietendeckel die Wohnungsknappheit – und das bei anhaltendem Bevölkerungswachstum“, so Schreiner weiter. Die fehlenden Aufträge und der Umsatzverlust durch den Mietendeckel werden deutliche Folgen für die kleinen und mittelständischen Bauunternehmen haben, die auf Aufträge der Wohnungswirtschaft angewiesen sind. Insolvenzen und Arbeitsplatzabbau sind zu befürchten.
Immobilienkonzerne und Eigentümer stellen Investitionen ein
Auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat das umstrittene Gesetz gegenüber dem nachrichtensender ntv als "Hindernis für Modernisierung und Instandhaltung bestehender Wohnungen" bewertet. Die beiden Immobilienkonzerne Vonovia und Deutsche Wohnen hättern inzwischen ihre Investitionen weitgehend eingestellt. Der Eigentümerverein Haus und Grund, der insbesondere kleine und mittelständische Vermieter vertritt, kritiisiert das in Deutschland in dieser Form einzigartige Mietgesetz scharf.
Bild: Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau (Foto: BG Nau
von Jasch Zacharias
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