Mehr Verwaltung statt Neubau

DBU/Berlin – Während Immobilienwirtschaft und Bauverbände in Berlin über das jetzt beschlossene Mietendeckelgesetz als planwirtschaftlichen Eingriff und dessen katastrophale Folgen für die Wirtschaft hadern, taucht für den Hauptstadt-Senat ein peinliches Folge-Problem ihrer Politik auf: Wer nur soll das neue Gesetz durchführen und überwachen?
Als ersten (Miss-)Erfolg kann Rot-Rot-Grün lediglich verbuchen, dass die Aktienkurse von Deutsche Wohnen und Co. in den Keller rauschen. Das bürokratische Monster, das mit dem Gesetz aufgebaut wird, hat der Senat aber damit längst nicht im Griff. Die Bezirksverwaltungen winken bereits angesichts des drohenden Chaos in ihren Amtsstuben ab. Sie haben weder das Personal, noch die nötige IT für die Umsetzung des Mietendeckels, berichtet der „Tagesspiegel“. Auch die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB), die Bausenatorin Kathrin Lompscher (Linke) hier gern in die Spur schicken würde, erklärte sich bereits außer Stande, zusätzliche Prüfaufgaben zu übernehmen.
Als Lösung bleibt aus Sicht der Mietendeckel-Verfechter jetzt offenbar nur eines: Einen neuen Verwaltung-Popanz auf Steuerzahlerkosten aufzubauen. Angelika Schöttler (SPD), Bürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg, schlägt die Einrichtung einer zentralen Landesbehörde u.a. für die Bearbeitung der zu erwartenden Antrags- und Klageflut ein. Und der dringend benötigte Neubau bezahlbarer Wohnungen? Der wird angesichts eines zu erwartenden drastischen Rückgangs von Investitionen sowie eines Einbruchs der Auftragszahlen immer unwahrscheinlicher.

11.11.2019 von Jasch Zacharias