von Jasch Zacharias
Magerer Kompromiss statt Aufbruch!
Kommentar zum Koalitionsvertrag
Viel hatte sich die Bauwirtschaft von einem Regierungswechsel in Berlin erwartet. Jetzt, wo der Koalitionsvertrag von Union und SPD in trockenen Tüchern ist, ist von einer Aufbruchstimmung jedoch nur noch wenig zu spüren. Schlimmer noch, man fürchtet sogar in abgespeckter Form eine Fortsetzung der Ampel-Politik.
„Jede Bundestagssitzung ist derzeit eine Bedrohung für den Wirtschaftsstanddort Deutschland“ hatte der Kanzlerkandidat der CDU noch beim „Tag der Bauindustrie“ am 5. Juni den mehr als 1000 versammelten Bauunternehmern zugerufen und damit die ebenfalls anwesenden Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit ihrer Ampel-Politik attackiert. Er versprach unternehmensfreundlichere Politik mit Reformen und energischen Bürokratieabbau. Ob er damit die Rekordaufnahme von Schulden für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz meinte? Wohl kaum. ...
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Bild: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Foto: Tobias Koch, Pressefoto CDU deutschland)
von Jasch Zacharias
Erschienen in Ausgabe: Mai 2025 | Seite2