Kommentar -
Macht endlich Eure Arbeit!
2014 ist schon zur Hälfte vorbei. Der Sommer ist da, die Feriensaison naht. Für den Bau bedeutet das Hochsaison. Es wird geschuftet und geschwitzt. Und das schon seit Jahresbeginn. Wegen der milden Wintermonate in diesem Jahr gab es quasi keine witterungsbedingten Arbeitsausfälle.
Im Bundestag wird wenig geschwitzt. Seit der Bundestagswahl September 2013 schleppt sich die Parlamentsarbeit zäh dahin. Zuerst brauchten die Parteien ungewöhnlich viel Zeit, um eine Regierung auf die Beine zu stellen. Und seit die Regierung aus Union und Sozialdemokraten angetreten ist, fällt sie vor allem damit auf, dass sie Wahlgeschenke an ihre Wählerklientel verteilt.
Ganz dringende Dinge kommen zu kurz:
So haben es Bundestag und Regierung bis jetzt nicht geschafft, für das laufende (das schon zur Hälfte abgelaufene) Jahr einen gültigen Bundeshaushalt zu verabschieden.
Aktuell plant die Regierung im Juli abschließend über das Haushaltsgesetz abstimmen zu lassen. Das ist viel zu spät!
Die Zeche für das schleppende Handeln der Berliner Politiker-Riege muss die Wirtschaft zahlen, vor allem die Bauwirtschaft. Denn solange für das laufende Haushaltsjahr kein gültiges Haushaltsgesetz vorliegt, darf der Bund keine neuen Aufträge vergeben.
Das untergräbt die Planungssicherheit zahlreicher Bauunternehmen in Deutschland. Mit den entsprechenden negativen Folgen für die Unternehmen und die Volkswirtschaft.
Sollten die Bundestagsabgeordneten tatsächlich im Juli den Haushalt für 2014 billigen, dann ist das Problem damit noch längst nicht gelöst. Denn im Juli steht die Urlaubssaison in den Amtsstuben kurz vor ihrem Höhepunkt. Viele Behördenmitarbeiter sind zur Sommerfrische in den Alpen oder liegen auf südlichen Inseln in der Sonne.
Es sei ihnen gegönnt.
Aber uneingeschränkt handlungsfähig sind die Behörden und Ämter zu dieser Zeit nicht. Das heißt, bis die neuen Aufträge des Bundes wirklich die Wirtschaft erreichen, werden nochmals Wochen, vielleicht Monate vergehen, während der volkswirtschaftliche Schaden größer und größer wird.
Hier muss man die Abgeordneten und Regierungsmitglieder an ihre eigentlich Aufgabe erinnern: Dem Volk und dem Staat zu dienen und Schaden von ihnen abzuwenden.
Das verspätete Haushaltsgesetz lässt nur ein Urteil zu: Aufgabe nicht erfüllt!