Kommunen in Not: "Auch gute Planung kann keine Unterfinanzierung kompensieren"

Deutschlands Kommunen rutschen tiefer in die Finanzkrise: Fast jede zweite Stadt und Gemeinde bewertet ihre Lage inzwischen als mangelhaft, so erste Ergebnisse des KfW Kommunalpanels 2026. Gleichzeitig bröckelt damit eine zentrale Säule der öffentlichen Infrastruktur – und der Bauwirtschaft droht ein massiver Auftragsrückgang.

„Wir machen uns ernsthaft Sorgen um die finanzielle Lage der Kommunen“, warnt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Zwar wecken zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität vereinzelt Hoffnung, doch angesichts eines Investitionsstaus in Milliardenhöhe bleibt die Wirkung überschaubar – der strukturelle Finanzdruck hält jedoch unvermindert an. Die strukturelle Schieflage der kommunalen Finanzen spitzt sich weiter zu, denn wachsende Aufgaben, steigende Personalkosten und zugleich rückläufige Einnahmen überfordern die Städte und Gemeinden zusehends – besonders in Krisenzeiten. Dazu trägt der Bund maßgeblich bei, indem er zusätzliche Zuständigkeiten überträgt, ohne für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen zu sorgen. Dieser Befund spiegelt sich auch in den Kämmereien wider: Mittlerweile bewerten 48 Prozent der Kommunen ihre Finanzlage als mangelhaft. Vor diesem Hintergrund überrascht es kaum, dass der Bundesrat die geplante Entlastung von gerade einmal einer Milliarde Euro über vier Jahre kritisch sieht – angesichts eines kommunalen Defizits von rund 32 Milliarden Euro allein im vergangenen Jahr wirkt das wie ein Tropfen auf den heißen Stein. „Damit sind die Grenzen der Handlungsfähigkeit erreicht, denn auch gute Planung kann keine Unterfinanzierung kompensieren“, meint der Verbandschef.

Kommunale Bauaufträge: Sondervermögen ist kein Allheilmittel

Das Sondervermögen Infrastruktur zeigt Wirkung – wenn auch noch sehr verhalten: Rund die Hälfte der Kommunen plant im laufenden Jahr Mittel aus dem Sondervermögen einzusetzen. Mit knapp einem Viertel sind Schulen an erster Stelle, gefolgt von Straßen (22 Prozent) und Katastrophenschutz (18 Prozent). 22 Prozent der Städte und Gemeinden sind zuversichtlich, dass sie schon dieses Jahr wegen der Gelder aus dem Sondervermögen mehr bauen können als sie das ohne dieses Programm geschafft hätten.

Für das kommende Jahr 2027 sind das sogar 38 Prozent der Kommunen. „Das sind gerade für die mittelständischen Baufirmen grundsätzlich gute Nachrichten“, bestätigt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. „Der Verband will zunächst abwarten, wie viele Bauprojekte tatsächlich auf den Markt kommen. Denn eines ist klar: Noch immer dauern Planung und Genehmigung viel zu lange – und bremsen dringend notwendige Investitionen aus“, so Gilka und ist aber gleichzeitig überzeugt: „Wir könnten längst deutlich weiter sein, wenn das Infrastruktur-Zukunftsgesetz endlich beschlossen würde. Stattdessen wird es im parlamentarischen Verfahren weiter ausgebremst – nicht zuletzt durch gegenläufige Vorhaben aus dem Bundesumweltministerium wie dem Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur. So verspielt die Politik wertvolle Zeit, die wir im Infrastrukturbau schlicht nicht mehr haben.“

Kommunen am Limit: Schulden steigen, Infrastruktur bröckelt

Der Verband warnt eindringlich davor, das Sondervermögen als vermeintliches Allheilmittel zu missverstehen. „Das ist keine nachhaltige Lösung, sondern nichts anderes als zusätzliche Verschuldung“, stellt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka klar. Die Mittel wirkten allenfalls kurzfristig – strukturell verschärfe sich die Lage weiter. Die aktuellen Zahlen des KfW-Kommunalpanels bestätigen diese Einschätzung: Explodierende Ausgaben bei gleichzeitig wegbrechenden Einnahmen treiben die Defizite der Kommunen auf inzwischen rund 32 Milliarden Euro – ein erneuter Sprung um mehr als sieben Milliarden binnen eines Jahres. „Das ist brandgefährlich“, warnt Gilka. „Viele Kommunen laufen Gefahr, ihre Infrastruktur nicht einmal mehr auf dem bestehenden Niveau erhalten zu können.“ Für die mittelständische Bauwirtschaft ist das ein Alarmsignal: „Kommunale Aufträge sind für viele Betriebe die wirtschaftliche Grundlage. Brechen sie weiter weg, gefährdet das Unternehmen und Arbeitsplätze gleichermaßen“, so Gilka. Die BVMB fordert deshalb ein grundsätzliches Umdenken: Bund und Länder müssten die Kommunen endlich dauerhaft und tragfähig finanziell stärken und entschulden – statt auf kurzfristige Impulse durch Kredite zu setzen.

Bild: Für mittelständische Bauunternehmen sind Aufträge im kommunalen Straßenbau immens wichtig. (Foto: Pixabay)

24.06.2026 von Redaktion

Erschienen in Ausgabe: online