Kommentar -

KOMMENTAR: Das Geld ist da!

von DBU-Redakteur Heiko Metzger

Mineralölsteuer, KFZ-Steuer und LKW-Maut (um nur die größten Abgaben zu nehmen, die direkt an den Verkehr gekoppelt sind) spülen Jahr für Jahr zig Millionen in die Kassen des Staates.
Doch die verantwortlichen Politiker halten noch immer an der Mär der armen Bundesrepublik fest. Zuletzt Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsident Torsten Albig. 100 Euro wollte Albig von jedem deutschen Autobesitzer kassieren. Die gesamten Einnahmen würden komplett in den Erhalt und Ausbau des Straßennetzes fließen, sicherte Albig zu.
Aber dieses Versprechen nimmt ihm niemand mehr ab.
Vor der EInführung der LKW-Maut war den Straßennutzern exakt das Gleiche versprochen worden. Das Versprechen wurde gebrochen.


Jetzt ist der Bundesrechnungshof den Steuerzahlern und Autofahrern zur Seite gesprungen. Anlass ist die geplante Einführung der PKW-Maut. Die obersten Kassenprüfer der Republik geben dem Verkehrsministe­rium eine Mitschuld am Sanierungsstau, unter dem Deutschlands Verkehrsnetze leiden. „Diese Probleme sind hausgemacht“, schrieb Christian Ahrendt, Vizepräsident des Bundesrechnungshofes, dem Bundesverkehrsministerium ins Stammbuch.
Für Forderungen nach zusätzlichen Einnahmen für die Infrastruktur – sei es durch die Ausweitung des Maut-Systems oder durch die Schaffung eines Sondersfonds – bringt Bundesrechnungshof-Vize Ahrendt kein Verständnis auf. Und er spricht damit allen Autofahrern, Gewerbetreibenden und Steuerzahlern aus der Seele.


Es muss endlich Schluss sein, mit dem ewigen Argument, der Staat würde zu wenig Geld einnehmen.
Das Gegenteil trifft zu. Die Einnahmen des Staates erklimmen ein Rekordhoch nach dem anderen.
Die Regierungen der Länder und des Bundes müssen lernen, ihre Mittel korrekt einsetzen – meint auch Ahrendt. Dazu gehört auch, die Verschwendung endlich zu stoppen oder zumindest einzudämmen. Laut Bund der Steuerzahler verschwendet der Staat jährlich Milliarden.
Schluss damit!

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