Klimapaket kostet Mittelstand Milliarden

DBU/Berlin – Das Klimapaket der Bundesregierung sorgt beim Mittelstand in Deutschland für große Besorgnis. So kommen auf die Betriebe in den kommenden Jahren Mehrkosten von vielen Milliarden Euro hinzu. Und das angesichts ohnehin schon rasant steigender Baukosten und eines näher rückenden Ende des Baubooms.

Zwar hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Absicht, mit seiner Mittelstandstrategie Unternehmen steuerlich zu entlasten. Doch ist diese innerhalb der Regierungskoalition längst nicht unter Dach und Fach. Lediglich das vom Kabinett beschlossene “Dritte Bürokratieentlastungsgesetz“ ist auf einvernehmlichem Weg und brächte nach „Abschluss des parlamentarischen Verfahrens“ den Betrieben unterm Strich Einsparungen von 1,2 Mrd. Euro.

Dem stehen nach Angaben der Bundesvereinigung mittelständische Wirtschaft (BVMW) durch das Klimapaket verursachte Mehrkosten für Betriebe und Bürger von etwa 54 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023 konkret gegenüber. Auch weitere harten Fakten – wie beispielsweise der gerade vom Statistischen Bundesamt gemeldete Rückgang bei Genehmigungen von Neubauwohnungen in Deutschland um insgesamt 2,5 Prozent – sorgen darüber hinaus speziell in der Bauwirtschaft für Verunsicherung. Denn während in wichtigen Teilen der mittelständischen Wirtschaft in Deutschland wie bei den Automobilzulieferern bereits mit einer Rezession zu kämpfen ist, wachsen die Bäume auch für die Baubranche längst nicht mehr in den Himmel.

Scharfe Kritik am Klimapaket der Bundesregierung kommt an erster Stelle vom deutschen Mittelstand. Mario Ohoven, Präsident der Bundesvereinigung der mittelständischen Wirtschaft (BVMW): „Die Bundesregierung fügt dem Wirtschaftsstandort Deutschland mit ihrem kostspieligen Klima-Aktionismus mit Sicherheit erheblichen Schaden zu. Der Nutzen für das Klima ist dagegen sehr viel weniger sicher“, sagt Ohoven.

Trotz einiger positiver Impulse der Politik – zum Beispiel durch die steuerlich geförderte energetische Sanierung von Gebäuden sowie der verstärkten Förderung seriellen Wohnungsbaus – kommen insbesondere konkret für die mittelständische Bauwirtschaft auf der Soll-Seite enorme zusätzliche offene sowie verdeckte Mehrkosten hinzu: So wird laut BVMW alleine die CO2-Bepreisung für Benzin, Heizöl und Erdgas sowie die Erhöhung von KFZ-Steuer für Bau- und Nutzfahrzeuge die Unternehmen bereits bis 2023 mindestens etwa 18,8 Milliarden Euro kosten bei vergleichsweise geringen Entlastungen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro.

Positiv bewertet der Mittelstand, dass die Bundesregierung zunächst auf eine reine CO2-Steuer verzichtet hat. Das reiche allerdings nicht, um im Vergleich zur Konkurrenz von Bauunternehmen innerhalb der Europäischen Union im Wettbewerb um Aufträge gleichgestellt zu sein. Der Verbandspräsident fordert von der Bundesregierung, die Stromsteuer deutlich stärker als bislang geplant zu senken und zudem mehr in klimafreundliche Technologien zu investieren. Denn durch höhere nationale Steuereinnahmen sei der globale Treibhauseffekt noch längst nicht begrenzt. „Es braucht mehr Investitionsanreize und weniger Verbote“, so Ohoven. Schon allein weil die hohen Energiepreise im Land wettbewerbsschädigend seien, müsse das gesamte Klimapaket nochmals aufgeschnürt werden.

Die Bau- und Mittelstandsverbände sind sich indes einig, dass Klimaschutz eine der wichtigsten Aufgaben der Gegenwart ist. Allerdings müsse dabei ökonomischer Sachverstand Vorrang vor ökologischer Ideologie haben, kritisiert der BVMW.

08.11.2019 von Jasch Zacharias

Erschienen in Ausgabe: Seite 1| November 2019