Klimapaket kostet Milliarden, bringt der Umwelt aber nichts

DBU/Berlin – Der so genannte Klimakompromiss der Bundesregierung wird den Mittelstand in den kommenden Jahren nach vorsichtigen Schätzungen mehr als 50 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Doch die Mehrbelastungen werden der Umwelt und dem Weltklima nicht helfen. Denn der alleine durch mehr Elektromobilität und Wärmepumpen um 30 Prozent steigende Stromverbrauch kann nur zu 46 Prozent durch erneuerbare Energien gedeckt werden.

Mit 54 Milliarden Euro Zusatzkosten hatte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) bereits im Herbst 2019 die offenen und verdeckten Mehrkosten durch das Klimapaket der Bundesregierung beziffert. Da wusste er noch nicht, dass wenige Wochen später ein Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat den CO2-Einstiegspreis für Verkehr und Febäude ab 2021 noch einmal um das 2,5-fache auf 25 Euro pro Tonne „per Kompromiss“ nach oben korrigiert. Bis 2025 steigt diese Abgabe sogar noch auf astronomische 55 Euro pro Tonne CO2.

Doch wer denkt, dass eine beschleunigte Umstellung auf Elektromobilität und Wärmepumpen der Umwelt nützt oder gar das Weltklima rettet, ist auf dem Holzweg. Denn eine Analyse des Energiewissenschaftlichen Instituts (EWI) der Uni Köln kommt zu dem Schluss, dass der Stromverbrauch in Deutschland um mindestens 30 Prozent steigt. Folge ist, dass im Jahr 2030 nur 46 Prozent des Strombedarfs hierzulande durch erneuerbare Energien gedeckt werden kann. Der Rest muss durch Kohle- oder Atomstrom gewonnen und teuer importiert werden. Weltweit bleibt die Kohleverstromung indes insbesondere in Asien, Australien und den USA laut Internationaler Energieagentur (IEA) noch auf Jahre auf „stabilem Niveau“.

Um die deutsche Wirtschaft vor einem nachhaltig schweren Schaden durch den Verlust ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren, fordern zahlreiche Wirtschaftsverbände nun massive Steuerentlastungen sowie Ausnahmeregelungen für die hohen Mehrbelastungen.

Politisch unterstützt werden diese Forderungen durch Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) mit seinen Entwürfen für eine Mittelstandsoffensive sowie einer Unternehmenssteuerreform. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) hat Altmaier in Brüssel jüngst auch das von der Europäischen Kommission vorgelegte Programm zum Klima- und Umweltschutz als „für die europäische Wirtschaft gegenüber der Konkurrenz aus Drittstaaten“ zu teuer kritisiert. Zudem fordert Altmaier als Ausgleich für den Kohleausstieg „höhere staatliche Zahlungen für die Wirtschaft“. Auch der Seeheimer Kreis, wirtschaftspolitischer Flügel der SPD, will Unternehmen entlasten. So hat der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor Jobverlusten durch den CO₂-Preis gewarnt. Er befürworte eine weitere Absenkung der Steuern, Umlagen und Abgaben auf Strom. Auch stellt Wiese in Aussicht, bei einer Unternehmenssteuerreform kompromissbereit zu sein.

Im Falle einer Entlastung bei Steuern und Energiekosten könnte die Bauwirtschaft von der Energiewende als eine der wenigen Branchen in Deutschland sogar profitieren: Zum einen durch die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, zum anderen durch den Ausbau der Stromleitungstrassen, dem Kraftwerksbau und der Lade- und Verkehrsinfrastruktur. „Wir unterstützen die Anstrengungen des Bundes zum Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagt BVMB-Präsident Martin Steinbrecher. Jedoch erwarte er auch, dass die Politik ihr Wort hält, die mittelständische Wirtschaft zu fördern.

28.02.2020 von Jasch Zacharias

Erschienen in Ausgabe: Maerz 2020 | Seite01