Baupolitik -
Kanzlerin für mehr Leitungsbauinvestitionen
Merkel will mit Bauwirtschaft über Kostenvoranschlagspraktik bei Großprojekten reden
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet für die kommenden Jahre vermehrt Investitionen in den Leitungsbau - „bei der Erneuerung des Stromnetzes und auch bei Windparkbauten“. Das sagte Merkel auf dem Tag der Bauindustrie in Berlin, zu dem sich Anfang Mai fast das gesamte Spitzenpersonal der deutschen Bauwirtschaft im stillgelegten Berliner Flughafen Tempelhof eingefunden hatte.
Auch im Bereich der Gebäudesanierung stellt die Kanzlerin weitere Investitionen in Aussicht. Dieses Marktsegment nannte sie vor den Vertretern der Bauwirtschaft einen „schlafenden Riesen“. Doch konnte die Regierungschefin keine konkreten Vorhaben nennen. Ganz im Gegenteil: Sie verwies darauf, dass sich der Bund und die Länder bislang nicht hätten auf eine steuerliche Förderung der Gebäudesanierung einigen können.
Die Anpassung der Wohnungsbestände an die Folgen des demografischen Wandels nannte Merkel „die größte Herausforderung“ der nächsten zehn Jahre. Das Kabinett habe sich vorgenommen, die Förderung altersgerechter Umbauten wieder in den KfW-Förderkatalog aufzunehmen, so die Kanzlerin. Zudem habe die Regierung vor, die Mittel zur Städtebauförderung „deutlich aufzustocken“ und damit zehn Mrd. Euro an zusätzlichen Bauinvestitionen anzustoßen. Kleine und mittlere Baubetriebe sollen hiervon profitieren, so Merkel.
Fünf Mrd. Euro will die Regierung aus Union und Sozialdemokraten in dieser Legislatur zusätzlich in die Verkehrswegeinfrastruktur investieren. Aus Sicht der Bauverbände ist das viel zu wenig. Auf dem Tag der Bauindustrie gab die Kanzlerin den Verbänden recht. „Ich stimme ihnen zu, dass dies (die zusätzliche Investitionssumme) noch nicht dem tatsächlichen Bedarf entspricht“, so Angela Merkel. Doch ändern will sie daran erstmal nichts. Sie begründet dies mit dem Ziel der Haushaltssanierung. Dieses sei für sie „ein zentrales Projekt“, das aufgrund der demografischen Entwicklung auch im Sinne der Wirtschaft sei.
Schon im nächsten Jahr, 2015, will Merkel einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erreichen, sagte sie. Wenn es anschließend „neue Haushaltsspielräume“ gäbe, „dann haben Investitionen im Verkehrsbereich oberste Priorität“.
Kanzlerin bietet Dialog an
Beim Thema Großprojekte wandte sich Kanzlerin Merkel mit einer Bitte direkt an die Führungskräfte der Bauwirtschaft. „Machen Sie bitte keine Kostenvoranschläge im Bereich von öffentlichen Bauten, von denen Sie wissen, dass es echt eng wird.“ Sie gestand ein, dass die öffentliche Hand „relativ hart“ gehalten sei, sich für das billigste Angebot zu entscheiden. Aus dem Ruder laufende Baukosten seien jedoch weder gut für die Politik, noch für die Wirtschaft. Sie sprach von einem möglichen Reputationsschaden für das Land. Sie lud die Bauwirtschaft indirekt ein, über diesen Punkt nochmals ausführlich mit ihr zu diskutieren.