Baupolitik -
Industrie und Gewerkschaften kritisieren Investitionspolitik des Bundes
Spitzenverbände fordern ein Ende der Unterfinanzierung der Verkehrswege
DBU – Eine ungewöhnliche Koalition macht sich für die deutschen Verkehrswege stark. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordern, die Unterfinanzierung der Verkehrswege zu stoppen. Diese sei „nicht länger verantwortbar“, schreiben die beiden Spitzenverbände von Industrie und Arbeitnehmervertreter in einer gemeinsamen Erklärung.
Seit Jahren würde der Bund zu wenig in die Verkehrswege investieren. Das bereite den Verbänden große Sorge. Die Wirtschaftsvertreter und Gewerkschaftler weisen darauf hin, dass eine moderne Verkehrsinfrastruktur für eine moderne Industrienation unverzichtbar sei. Gesperrte Brücken, marode Schleusen und vernachlässigte Straßen würden Arbeitsplätze und damit den Wohlstand des Landes gefährden.
Gemeinsame Positionen
BDI und DGB machen keinen Hehl daraus, dass sie teils „sehr unterschiedliche Positionen“ vertreten. Doch konnten sich die Spitzenverbände auf sechs verkehrspolitische Positionen einigen.
1. Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur bildet die Voraussetzung, um Wohlstand und Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Deutschland kann sich einen weiteren Substanzverlust nicht leisten.
2. Es ist Aufgabe des Staates, Erhalt und Ausbau der Verkehrswege sicherzustellen. Der Bund muss seiner Verantwortung für die Bundesverkehrswege besser gerecht werden. Je später investiert wird, umso teurer wird es.
3. Der Investitionsbedarf allein für die Bundesverkehrswege liegt bei mindestens 14 Mrd. Euro jährlich. Dringend nötig sind also mindestens 4 Mrd. Euro zusätzlich im Jahr.
4. Der Bund darf sich nicht aus der Finanzierung der ÖPNV-Infrastruktur und des kommunalen Straßenbaus zurückziehen. Hier liegt der jährliche Investitionsbedarf bei 13,3 Mrd. Euro.
5. Erhalt muss grundsätzlich Vorrang vor Aus- und Neubau haben. Mittel müssen transparenten nationalen sowie europäischen Kriterien folgen, nicht regionalem Proporz.
6. Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur und eine intelligente Vernetzung der Verkehrsträger ermöglichen eine nachhaltigere Mobilität. Nachhaltige Verkehrspolitik erfordert auch eine frühzeitige, aktive und offene Beteiligung der Bürger.
DGB und BDI stützen ihre Forderungen auf die vom Bund und der Verkehrsministerkonferenz der Länder eingesetzten Daehre-Kommission. Die hat allein für den Erhalt von Straßen, Schienen und Wasserwegen einen jährlichen Investitionsbedarf von 7,2 Mrd. Euro errechnet. (hm)