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600 Gäste beim Neujahrsempfang der BVMB

BVMB beklagt katastrophalen Zustand der Verkehrsinfrastruktur

Bonn (Nordrhein-Westfalen) – „Der Investitionsbedarf des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur ist riesig und wird von der Bundesregierung bisher entweder unterschätzt oder bewusst klein geredet.“ Das sagte Thorsten Bode, Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB), anlässlich des Neujahrsempfangs seines Verbandes in Bonn. „Immer neue und gravierende Schreckensmeldungen über Einschränkungen der Belastbarkeit von Straßen und Brücken sind die Folge“, so Bode weiter. „Unsere Verkehrsinfrastruktur ist in einem katastrophalen Zustand: Es ist nicht mehr fünf Minuten vor zwölf, sondern bereits nach zwölf. Um den drohenden Verkehrskollaps zu vermeiden und bedarfsgerechte Verkehrswege zu gewährleisten, muss die Bundesregierung endlich wieder mehr investieren. Wir benötigen für Deutschlands Verkehrsinfrastruktur jährlich mindestens 14 Mrd. Euro“, sagte BVMB-Präsident Bode vor den über 600 Teilnehmern des Neujahrsempfangs.

ÖPP-Kritik
Ebenso deutlich wurde Bode auch mit Blick auf die ÖPP-Vorhaben im Bundesfernstraßenbau. Die Finanznot des Bundes führe inzwischen dazu, dass die Bundesregierung Beschaffungsvarianten vorantreibe, die nur noch als mittelstandsfeindlich bezeichnet werden könnten. „Gute Chancen haben fast nur die ausländischen großen Baukonzerne. Mittelständische Bauunternehmen hingegen werden aus dem Bundesfernstraßenbaumarkt verdrängt, weil langfristige Risiken von ÖPP-Projekten, die sich aus der Finanzierung und dem Betrieb ergäben, für den Mittelstand nicht sicher kalkulierbar seien und von mittelständischen Bauunternehmen als ÖPP-Konzessionär nicht übernommen werden könnten. Dies führe zu einem spürbaren Verdrängungswettbewerb und gefährde Arbeitsplätze in der mittelständischen Bauwirtschaft, da kaum alternative Märkte mit entsprechenden Umsätzen vorhanden seien.

Kritisch bewertete der BVMB-Präsident auch die Wettbewerbsrahmenbedingungen bei der Auftragsvergabe durch die DB AG. Die direkte Konkurrenz der privaten Bahnbauunternehmen zu den bahneigenen Baubetrieben, insbesondere der DB Bahnbau Gruppe GmbH, führe zu einem unfairen Wettbewerb. Die Bahnbaugruppe trete bei Bauausschreibungen der DB AG, die mit Steuergeldern finanziert würden, nicht nur als Konkurrent, sondern auch immer wieder als Preisregulator an. Weil sie eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der DB Netz AG sei und sich somit im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland befinde, sei sie aber dabei sicher vor Insolvenz geschützt.“ Die DB Netz AG hat 2011 einen das Eigenkapital übersteigenden Verlust der DB Bahnbau Gruppe ausgeglichen. Das ist aus unserer Sicht eindeutig eine unzulässige staatliche Beihilfe, ohne die die DB Bahnbau Gruppe hätte Insolvenz anmelden müssen“, beklagte Bode. Er appellierte an die Bundesregierung, künftig die Einhaltung fairer Wettbewerbsbedingungen von 100 Prozent im Eigentum der Bundesrepublik stehenden Unternehmen sicherzustellen. Dies sei ein wichtiger Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der deutschen Bauwirtschaft und konkrete Mittelstandspolitik.

Staatssekretär spricht sich für Mindestinvestitionsquote aus
Der Festredner aus der Politik, Staatssekretär Matthias Machnig im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, räumte ein, dass es um die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland tatsächlich schlecht bestellt sei.
Die Bundesregierung sei sich dieser Misere bewusst und beabsichtige, bis 2017 zusätzliche 10 Mrd. Euro in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Machnig gab jedoch zu, dass auch diese Finanzspritze nicht ausreichen werde, um den schleichenden Substanzverlust der Verkehrswege zu beseitigen. Deshalb sei es aus seiner Sicht dringend erforderlich, dass Bund, Länder und Kommunen künftig eine feste und verlässliche Mindestquote an Investitionen vereinbaren, um mit Blick auf die Verkehrsinfrastruktur wenigstens ein Mindestmaß an Aus- und Erhaltungsarbeiten gewährleisten zu können.
Machnig ging auch auf eine weitere Forderung von Bode ein, der sich mit Nachdruck für die Verstärkung der Planungskapazitäten der öffentlichen Hand aussprach. In den vergangenen Jahren habe in den Bauverwaltungen ein Personalabbau nach der Rasenmäher-Methode stattgefunden. Auf Seiten der öffentlichen Auftraggeber habe das zu einem spürbaren Verlust an bautechnischen Sachverstand und Entscheidungskompetenz geführt. Eine Vielzahl von Bauvorhaben hätte deshalb nicht realisiert werden können, so Bode. Er forderte, wieder mehr Personal einzustellen. Gleichzeitig wies er aber auch darauf hin, dass dies nur einer von mehreren dringend erforderlichen Schritten zur Stärkung der Bauherrenkompetenz ist.

Ein deutliches Signal der Bundesregierung erwartet die BVMB hinsichtlich der Energiewende. Während die Energiewende in den vergangenen Jahren zunächst Fahrt aufgenommen hätte, habe sich die Entwicklung der Energiewende zuletzt aber insgesamt verschlechtert. Es sei dringend erforderlich, hierbei wieder die Kosteneffizienz des Gesamtsystems in den Fokus der Entscheidungen von Bund, Ländern und Politik zu rücken. Dies sei den Beobachtungen der BVMB zufolge in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt. Bode rief die Bundesregierung und die Bundesländer dazu auf, sich bei der Energiewende unverzüglich auf eine nationale, nachvollziehbare und in sich schlüssige Gesamtstrategie zu einigen. „Die Bundesregierung, der Bund und die Bundesländer sind gut beraten, wenn sie jetzt stärker als bisher an einem Strang ziehen“, so BVMB-Präsident Bode.

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