Kommentar -
Hohe Wohnkosten per Gesetz
von DBU-Redakteur Heiko Metzger
Eigentlich ist es logisch: steigen die Baukosten im Wohnungsbau, steigen auch die Wohnkosten für Miete und Eigentum. Doch viele Politiker scheinen diese Logik nicht zu verstehen.
Seit dem Jahr 2000 haben sich die Kosten im Wohnungsneubau um 40 Prozent erhöht. Viele vermuten, dieses Geld sei bei den Bauunternehmen gelandet. Aber mitnichten.
Die reinen Baukosten sind seit 2000 nur um 27 Prozent gestiegen – was der allgemeinen Teuerungsrate entspricht.
Die gesamte zusätzliche Kostensteigerung verursacht der Staat. Schluss damit!
Eine Studie, die von einigen Verbänden der Bau- und Wohnungswirtschaft beauftragt wurde, hat untersucht, über welche Wege der Staat den Wohnungsneubau verteuert.
Zum einen über das Ordnungsrecht. Hier schreibt der Staat vor, welche Gebäude-Standards bei der Bauplanung berücksichtigt werden müssen. Es geht unter anderem um Erdbebensicherheit, Energieeffizienz und die Größe von Badezimmern.
Ebenfalls zu den staatlichen Preistreibern gehören steuerliche und baurechtliche Vorgaben. Pro Quadratmeter Wohnfläche entstehen hier Kosten von 248 Euro.
Auch die restriktive Baulandpolitik von Bund, Ländern und Gemeinden führt zu steigenden Baukosten. Durch eine künstliche Verknappung des Angebots, steigen die Baulandpreise. Einige Nachfrager, die gerne bauen würden, werden sogar komplett vom Markt gedrängt.
Gleichzeitig macht der Staat gegen die steigenden Wohn- und Mietpreise mobil. Aktuelles Beispiel: die Mietpreisbremse. Gerade hat der Berliner Senat entschieden, dass die Mietpreisbremse im gesamten Berliner Stadtgebiet greifen wird. Die Koalitionäre der Bundesregierung haben bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Mietpreisbremse wiederholt darauf hingewiesen, dass die Bremse nur in „begehrten“ Wohnlagen zum Einsatz kommen werde. Jetzt gilt sie für ganz Berlin.
Es ist absurd. Der Staat treibt die Neubaukosten in die Höhe, gibt hierdurch der Wohn- und Mietpreisspirale richtig Schwung und dann will er mit einem Gesetz die Preisspirale stoppen. Das kann nicht funktionieren.
Der Staat muss aufhören, durch administrative und steuerrechtliche Eingriffe das Bauen zu verteuern. Dann wäre auch der Anstieg der Miet- und Wohnkosten geringer. Das Bürokratiemonster Mietpreisbremse wäre überflüssig.