Gegen private Autobahnen

Bonn (Nordrhein-Westfalen) – Die mittelständische Bauwirtschaft hat ÖPP-Projekte im Bundesfernstraßenbau scharf kritisiert. „Bei den großen ÖPP-Maßnahmen im Autobahnbau hat der Mittelstand keine Chance, einen Auftrag zu erhalten, weder als Hauptauftragnehmer noch im Rahmen einer mittelständischen Bietergemeinschaft“, erklärte Jürgen Faupel, Vizepräsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) angesichts der bisher gewonnenen ÖPP-Erfahrungen. Überwiegend ausländische Baukonzerne kämen zum Zuge.

Die heimische mittelständische Bauwirtschaft gehe leer aus. Der Wettbewerb werde dadurch massiv verzerrt und beeinträchtigt. „Die Mittelstandsfeindlichkeit bei ÖPP-Vorhaben können wir so nicht hinnehmen“, monierte Faupel. Sein Verband hat sich daher mit einer Resolution an die Bundesregierung und die Bundesländer gewendet und fordert eine Umkehr in der aktuellen ÖPP-Praxis.
Der Resolution vorausgegangen waren intensive Gespräche mit der Bundesregierung, vor allem mit dem Bundesverkehrsministerium und zahlreichen öffentlichen Auftraggebern.
„Seit Jahren weisen wir die Verantwortlichen auf die gravierenden Nachteile von großen ÖPP-Autobahnprojekten hin. Sie gehen eindeutig zu Lasten der mittelständischen Bauwirtschaft und des Steuerzahlers“ erklärte der Vizepräsident der BVMB.

Einerseits seien ÖPP-Projekte nach den Berechnungen des Bundesrechnungshofes deutlich teurer als die konventionelle Realisierung durch die öffentliche Hand. Andererseits führe ÖPP zu einem spürbaren Verdrängungswettbewerb und gefährde Arbeitsplätze in der mittelständischen Bauwirtschaft, da kaum alternative Märkte mit entsprechenden Umsätzen vorhanden seien. Insbesondere seien langfristige Risiken von ÖPP-Projekten, die sich aus der Finanzierung und dem Betrieb ergäben, für den Mittelstand nicht sicher kalkulierbar und könnten von mittelständischen Bauunternehmen als ÖPP-Konzessionär nicht übernommen werden. „Trotz der Bedenken nimmt die Politik aber keine Rücksicht auf die Sorgen und Nöte der Bauwirtschaft. Vielmehr schaut der Staat einfach weg, wohlwissend, dass ÖPP-Vorhaben im Bundesfernstraßenbau wirtschaftlich äußerst zweifelshaft und keineswegs mittelstandsgerecht sind“, kritisierte der Vizepräsident der BVMB.

Dessen Hauptgeschäftsführer, Michael Gilka, stellte darüber hinaus in Abrede, dass Autobahnen nur durch ÖPP schneller, qualitativ besser und günstiger gebaut werden könnten. „Auch bei rechtzeitiger und ausreichender Bereitstellung von konventionellen Finanzmitteln ist ein zügiger und qualitativ hochwertiger Bau von Bundesfernstraßen möglich“, sagte Gilka. Ebenso wichtig sei aus seiner Sicht auch die Bereitstellung von ausreichenden Planungsmitteln für den dringend notwendigen Planungsvorlauf sowie die Stärkung und der Ausbau der Kompetenz und der Kapazitäten der Bauverwaltungen. Die Tatsache, dass diese Voraussetzungen durch den Staat schon seit Jahren vernachlässigt würden, dürfe kein Argument pro ÖPP sein, so Gilka.

16.04.2015 von Redaktion