Doppelhaushalt: Sachsen geizt bei Bau-Investitionen

Obwohl Sachsens Landtag in Dresden einen Doppelhaushalt mit der Rekordsumme von 43 Milliarden Euro verabschiedet hat, werden aus Sicht des Bauindustrieverbandes Ost vor allem im Infrastrukturbereich nicht die richtigen Prioritäten gesetzt. Zwar erkennt der Verband an, dass "in den schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie" die Haushaltsmittel für öffentliche Investitionen im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf noch einmal aufgestockt wurden. Doch reiche das für die großen Zukunftsaufgaben wie den Breitbandausbau sowie für den Bau von Schulen, Kitas und Straßen nicht aus, kritisiert Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost.

 Investitionsquote ist in Sachsen deutlich gesunken

Der wirtschaftliche Erfolg des Freistaates sei  immer auch das Ergebnis einer stetig hohen Investitionsquote gewesen. Diese liege im neuen Doppelhaushalt bei 15 beziehungsweise 14 Prozent. Der Bauindustrieverband Ost hat hingegen  eine Anhebung auf mindestens 17 Prozent für unerlässlich gehalten. Bereits  im Jahr 2020 sank der Anteil der Bauinvestitionen an den Gesamtinvestitionen auf etwa ein Drittel gesunken, ein bemerkenswerter Rückgang angesichts eines langjährigen Mittels von etwa 50 Prozent, moniert Robert Momberg. 

 Bauindustrie Ost: Doppelhaushalt wird  Ankündigungen des Koalitionsvertrags  nicht gerecht

Unabhängig von den Auswirkungen der Corona-Pandemie stehe  Sachsen vor großen Zukunftsaufgaben, die mit den geplanten Haushaltsmitteln nicht bewältigt werden könnten, so die Bauindustrie.   Die digitale Transformation erfordere einen entschiedeneren und schnelleren Breitbandausbau. Die Geburtenzuwächse der vergangenen Jahre müssten zu weiteren großen Anstrengungen beim Um- und Neubau der Schul- und Kitagebäude führen. Auch in das sächsische Straßennetz müsse  mehr investiert werden. " Die Infrastrukturen sind die Lebensadern des Wirtschaftsstandortes Sachsen. Vor allem jenseits der Ballungszentren besteht im Freistaat noch immer ein hoher Bedarf im Ausbau und der Erhaltung der Verkehrswege und Ingenieurbauwerke. Den Ankündigungen im Koalitionsvertrag, weiterhin auf einem hohen Niveau in Sachsens Zukunft zu investieren und den Sanierungsstau in ländlichen Regionen abzubauen, kann der Doppelhaushalt nicht genügen. Wenn der Freistaat jetzt nicht die nötigen Zukunftsinvestitionen tätigen kann, werden die Folgekosten ungleich höher sein", sagte der Hauptgeschäftsführer.

Bild: Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost (Foto: Bauindustrieverband Ost)

21.05.2021 von Redaktion

Erschienen in Ausgabe: online