Kommentar -
Die Rechnung der Gier kommt später
von DBU-Redakteur Heiko Metzger
Selten sind sich die Bundesländer auf breiter Front einig. Doch bei der Grunderwerbsteuer hat sich eine „Große Koalition der Länder“ etabliert: 14 der 16 Landesregierungen haben seit dem Auslaufen der bundesweit einheitlichen Regelung 2006 die Grunderwerbsteuer erhöht. Nur Bayern und Sachsen nicht.
Zwischen 1998 und 2006 musste jeder Immobilienkäufer in Deutschland, egal ob er Baugrund oder ein fertiges Haus kaufte, 3,5 Prozent der Kaufsumme zusätzlich in das Sparschwein des Finanzministers werfen.
Seit die Länder selbst den Grunderwerbsteuersatz festlegen, ist die Steuerbelastung der Immobilienkäufer und Eigenheimbauer fast überall gestiegen. Zum Spitzenreiter der Steuerbelastung auf Immobilienkäufe ist Schleswig-Holstein mit einem Steuersatz 6,5 Prozent aufgestiegen.
Aktuell boomt der Wohnungsbau, und die Zinsen sind niedrig. Das heißt, die Baunebenkosten sind im Vergleich zu vergangenen Jahren gering. Diese Gelegenheit nutzen die Länder, um die Sätze der Grunderwerbsteuer weiter anzuheben. Hessen hat es gerade wieder getan. Das Saarland zieht zum 1. Januar 2015 nach. Die Länder wollen vom Bauboom profitieren. Und das gelingt ihnen auch. Nahmen die Länder 2010 noch insgesamt 5,3 Mrd. Euro an Grunderwerbsteuer ein, werden es nach Schätzungen in diesem Jahr 9,2 Mrd. Euro sein. Ein Plus von näherungsweise 75 Prozent binnen dreier Jahre. Beachtlich.
Die Länder hätten auch ohne Steuererhöhung vom Wohnungsbauboom profitiert. Aber das war ihnen offensichtlich nicht genug. Sie schröpfen die Eigenheimbauer und Eigenheimkäufer, indem sie die Anschaffung von Wohneigentum verteuern.
Doch wenn das Bauen teurer ist, wird ein Teil der Nachfrage vom Markt verdrängt. Das heißt, die Länder dämpfen künstlich die Bauaktivität in Deutschland.
Solange die Zinsen niedrig sind und der Boom anhält, richtet das keine volkswirtschaftlichen Schäden an. Aber sobald der Boom abebbt und die Zinsen steigen, fällt bei hohen Grunderwerbsteuersätzen der Absturz der Nachfrage umso heftiger aus. Die Baubranche wird im nächsten Abschwung umso drastischer schrumpfen. Firmenpleiten und Arbeitslosigkeit folgen. Deshalb wären die Länder gut beraten, wenn sie die Finger von der Grunderwerbssteuer ließen. Denn sonst werden wir alle für die Steuergier der Länder in ein paar Jahren die Zeche zahlen müssen – die Länder selbst auch.