"Die Bilanz von einem Jahr Baupolitik der Bundesregierung ist enttäuschend"

Gut ein Jahr nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung zieht die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) eine erste Zwischenbilanz für die Baupolitik und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen unter Leitung von Verena Hubertz (SPD)  –  mit ernüchterndem Ergebnis. „Die Bilanz fällt insgesamt enttäuschend aus“, resümiert BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka.

Zwar habe es eine Vielzahl ambitionierter und vielversprechender Ankündigungen gegeben, doch deren Umsetzung lasse weiterhin auf sich warten. „Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung den Ankündigungsmodus verlässt und endlich ins Handeln kommt“, so Gilka. Der Wohnungsbau stecke unverändert im Krisenmodus, dringend benötigte Impulse im Bereich Bundesfernstraßen und Schieneninfrastruktur kämen nur schleppend an. Gleichzeitig verliere das Sondervermögen an Wirkungskraft, während der angekündigte „Bauturbo“ nach wie vor von überbordender Bürokratie und mangelnder Digitalisierung ausgebremst werde. „Wir brauchen endlich konkrete Fortschritte und Ergebnisse – was angekündigt ist, muss auch umgesetzt werden“, fordert Gilka und warnt vor wachsender Unsicherheit in der Bauwirtschaft bei anhaltendem Reformdruck.

Verband beklagt fehlende Planungssicherheit und Verlässlichkeit

Als besonders deutliches Beispiel führt Michael Gilka das aktuell im parlamentarischen Verfahren befindliche Infrastruktur-Zukunftsgesetz an: Statt den dringend benötigten Schub für Planungs- und Genehmigungsverfahren zu bringen, droht es durch ein parallel geplantes „Natürliche-Infrastruktur-Gesetz“ aus dem Umweltressort ausgebremst zu werden. „Wenn zu viele Interessen gleichzeitig als ‚überragend‘ definiert werden, entsteht kein Tempo – sondern neue Unsicherheit“, bringt es der BVMB-Hauptgeschäftsführer auf den Punkt. Entscheidend sei jetzt, dass beide Gesetzesvorhaben sauber aufeinander abgestimmt sind und ineinandergreifen. Nur so lasse sich die notwendige Beschleunigung tatsächlich erreichen. Vor diesem Hintergrund fordert Gilka, das Infrastruktur-Zukunftsgesetz zügig durch das parlamentarische Verfahren zu bringen: „Die zweite und dritte Lesung im Bundestag dürfen nicht weiter verzögert werden – die Branche wartet auf klare Signale und verbindliche Entscheidungen.“

„Nach Jahren der Unsicherheit unter der Ampel bestand die klare Hoffnung auf mehr Struktur, Tempo und Verlässlichkeit“, erinnert Gilka rückblickend. Zwar hätte das Sondervermögen zunächst für Aufbruchsstimmung gesorgt, doch die Realität bleibe leider hinter den Erwartungen zurück. Statt eines Auftragsbooms sei es zuletzt sogar zu einem Ausschreibungsstopp bei der Autobahn GmbH gekommen. „Offenbar fehlt es noch immer an der konsequenten finanziellen Unterlegung politischer Ankündigungen“, kommentiert er. Wer weiterhin behauptet, dass alles Baureife gebaut wird – und dieser Ankündigung des Bundeskanzlers Glauben schenkt, verkennt die Realität – oder verkauft bewusst Illusionen. Auf den Baustellen kommt davon (bis jetzt) nur wenig an. Zwar seien Projekte am Markt, doch von einem echten Durchbruch könne keine Rede sein. „Mit dem aktuellen Bauvolumen werden wir unsere Infrastruktur nicht auf ein zukunftsfähiges Niveau bringen“, so das ernüchternde Fazit.

Geschäftsklima im Wohnungsbau auf dem tiefsten Stand seit 2022

Auch in Sachen Wohnungsbau gibt es von der BVMB allenfalls ein „ausreichend“ im Zwischenzeugnis für Bundesbauministerin Verena Hubertz und ihr Ministerium. „Der Bau-Turbo ist da, aber wirklich gezündet hat er nicht“, verweist Gilka auf die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts. Die Zahl der Bauanträge sei zwar im Aufwärtstrend, aber die Kurve zeige nur ganz flach nach oben. Zwar habe der Bund einzelne Förderprogramme auf den Weg gebracht, „ein wirklich überzeugendes und durchgreifendes Gesamtkonzept fehlt aber weiterhin“, so Gilka. Hinzu kämen nach wie vor komplizierte Genehmigungsverfahren und eine unzureichende Digitalisierung, die den Fortschritt zusätzlich bremsen. Sein Fazit fällt entsprechend klar aus: „Gute Ansätze und richtige Ideen sind vorhanden – doch in einer anhaltenden Krise reicht es nicht, ein Jahr lang anzukündigen, ohne spürbar umzusetzen. Was die Bauwirtschaft jetzt braucht, sind Verlässlichkeit, Tempo und Planungssicherheit. Genau daran muss die Bundesregierung dringend arbeiten.“ „Und bitte verschonen Sie uns mit Scheindebatten wie der – zum Glück von den Ländern kassierten – Entlastungsprämie. Kein Unternehmer nimmt so etwas noch ernst. Als ‚Hilfe‘ verkauft, tatsächlich aber nichts anderes als ein schlecht getarnter Griff in die eigene Tasche: Wir erwirtschaften das Geld – und der Staat verteilt es anschließend als vermeintliches Geschenk. Das ist keine Entlastung, das ist Augenwischerei.“

(Foto: Pixabay)

20.05.2026 von Redaktion

Erschienen in Ausgabe: online