von Jasch Zacharias
„Der Paragraphendschungel muss gerodet werden“
Handwerk stellt 53 konkrete Forderungen zum Abbau von Bürokratie und Überregulierung
DBU/Berlin – Mehr Kontinuität und Flexibilität bei Verwaltung und Behörden statt Überregulierung und zu viel Bürokratie: Einen entsprechenden Katalog mit konkreten Forderungen hat jetzt der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) an das Bundeskanzleramt adressiert.
Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat es sich nicht nehmen lassen, den Katalog Staatsminister Hendrik Hoppenstedt (CDU) persönlich im Kanzleramt vorbeizubringen. Zuvor hatte sein Verband die Mitgliedsbetriebe eingehend nach ihren wichtigsten politischen Forderungen befragt. Da kam einiges zusammen.
Gesetzgebung geht an Realität der Betriebe vorbei
Denn der Ärger über die Flut an Gesetzen und Auflagen bei den Unternehmen ist riesengroß. Wollseifer brachte sie in Berlin auf den Punkt: „Der Betriebsalltag ist überreguliert. Der Paragraphendschungel muss konsequent gerodet werden“, wettert er. Die Politik müsse einsehen, dass die Gesetzgebung zunehmend an der Lebenswirklichkeit und Leistungsfähigkeit der Betriebe vorbeigehe. „Viele Handwerker schwanken zwischen Wut und Resignation angesichts der Fülle an Regularien, Vorschriften, Dokumentationsvorgaben und -pflichten. Zum Teil spielen Handwerker sogar mit dem Gedanken, den Betrieb aufzugeben, oder sehen sich gezwungen, manchmal im Graubereich zu agieren. Und viele potenzielle Nachfolger schreckt das aktuelle Bürokratiedickicht davon ab, sich selbstständig zu machen oder einen Betrieb zu übernehmen,“ prangert der ZDH-Präsident an.
Katalog des Handwerksverbands benennt 53 Forderungen
Wollseifers Katalog umfasst 53 Forderungen des Handwerk: Unter anderem soll etwa die Abfrage von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (USt-IdNr.) erleichtert werden. So sollen Unternehmer künftig automatisch benachrichtigt werden, wenn sich bei der von ihnen abgefragten USt-IdNr. eine Änderung ergibt. Dadurch könnten umständliche wiederholte Abfragen vermieden werden. Zudem sollen Betriebe der Bauwirtschaft von der neu eingeführten Belegpflicht befreit werden. Weitere Forderungen reichen vom Rechtsanspruch auf eine verbindliche Auskunft der Finanzbehörden über steuer- sowie daten- und verbraucherschutzrechtliche Erleichterungen, der Vereinfachung von öffentlichen Ausschreibungen bis hin zur Abschaffung von Doppelprüfungen bei Messgeräten. Nicht gut bei den Betrieben kommt zudem eine halbjährliche Kontrollpflicht der Mitarbeiter-Führerscheine an, falls sie Nutz- und Baufahrzeuge bewegen. Martin Steinbrecher, Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) fordert indes von der Bundesregierung die Flexibilisierung des deutschen Arbeitszeitgesetzes weg von starren Limits hin zu einer Wochenarbeitszeit. Das heißt keine Stechuhr einzusetzen und gleichzeitig den Bedürfnissen der Beschäftigten entgegenzukommen. Denn um die Arbeit für Fachkräfte attraktiver zu machen, sollen Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit zurückgefahren werden. „Eine Arbeitszeit an Werktagen zwischen 7 und 17 Uhr muss auf der Baustelle wieder die Regel werden und darf nicht die Ausnahme bleiben“, sagt Steinbrecher.
von Jasch Zacharias
Erschienen in Ausgabe: Maerz 2020 | Seite 05
