Kommentar -
Das Ende des Investitionsstaus?
von DBU-Redakteur Heiko Metzger
Der Knoten ist geplatzt, hoffentlich!
Pünktlich zur bauma gibt es gute Nachrichten für den Verkehrswegebau aus Berlin.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat seinen Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan vorgelegt – und damit die Infrastrukturpolitik des Bundes aus der Sackgasse herausgeführt.
Der Verkehrsminister will mehr Geld in Straßen, Schienen und Wasserwege investieren als jemals in Deutschland zuvor. Das Nutzen der Infrastruktur „auf Verschleiß“ ist endlich vorbei. Jahre lang hatte die Bauwirtschaft gemahnt, die niedrigen Investitionen in die Infrastruktur würden sich zu einem Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland entwickeln. Unablässig wurden die verantwortlichen Politiker aufgefordert, mehr Geld für die Sanierung und den Neubau von Straßen bereit zu stellen. Stets vergebens.
Jetzt können die Straßenbauunternehmen aufatmen. Dobrindts Entwurf lässt die Branche in eine bessere Zukunft blicken, nachdem sie in den letzten Jahren stets hinter den Ergebnissen des Hochbaus – und dort speziell des Wohnungsbau – geblieben ist.
Doch „mehr Geld“ für Bauprojekte alleine heißt nicht, dass sofort Bagger, Radlader und Co. anrücken. Bauprojekte bedürfen immer auch einer Planungsleistung auf Seiten des Auftraggebers. Und hier ist der deutsche Staat derzeit nicht sehr stark aufgestellt.
Ein mahnendes Beispiel hierfür ist Berlin. Die Bauunternehmen in der Hauptstadt und ihre in den regionalen Verbänden organisierten Interessenvertreter fordern seit Langem, dass sich die staatliche Planungsleistung deutlich verbessern muss. Zum Teil können Gelder, die für den Bau von Verkehrswegen bereit stehen, nicht abgerufen werden, weil die Stadt Berlin es nicht schafft, fertig geplante Projekte vorzulegen.
Der Staat muss also auch Geld in die Hand nehmen, um seine ausgedünnten Planungskapazitäten wieder zu erhöhen, sonst wird der erhoffte Boom im Verkehrswegebau ausbleiben und die bereitgestellten Gelder in Kassen versauern.
Doch immerhin gibt es jetzt – zum ersten Mal seit über einem Jahrzehnt – überhaupt die Möglichkeit, dass die Qualität des Vekehrswegenetzes in Deutschland gehalten, ja sogar ausgebaut werden kann, ohne dass ein weiterer Verzehr des Netzes erfolgt.
Bleibt zu hoffen, dass die eingeplanten Mittel nicht zukünftigen Etat-Kürzungen zum Opfer fallen.
Erschienen in Ausgabe: April 2016 | Seite 2