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as umstrittene Protestbanner der CG Grupper auf dem  Postscheckamt in Berlin – der Senat will es weghaben, doch ein Gerichtsbeschluss erlaubt es. (Foto: Zacharias)

Christoph Gröner darf sein Protestplakat hängen lassen

„Hier verhindert Rot-Rot-Grün 623 Wohnungen“ / Immobilienentwickler vs. Baustadtrat

DBU/Berlin – Im Streit um ein bundesweit bekannt gewordenes Protestplakat gegen die Berliner Bauverwaltung, hat sich der Immobilienentwickler Christoph Gröner vorerst durchgesetzt. Das Plakat darf bis zum Jahresende hängen bleiben. Dies sieht eine Einigung vor, die Ende September zwischen Gröner und dem Land Berlin vor dem Verwaltungsgericht Berlin erzielt wurde.

Hintergrund des Plakatstreits ist ein Streit des Immobilienentwicklers mit dem örtlichen Bezirsamt um den Ausbau des ehemaligen Post-Towers am Halleschen Ufer in Berin-Kreuzberg.

Gröner will in dem Tower und in umliegenden Gebäuden Wohnungen und Gewerberaum ausbauen. Weil aber die Gruppe die ursprünglich angedachte Zahl von günstigen Wohnungen verringerte und den Anteil von Gewerberäumen erhöhte, blockierte die zuständige Verwaltung das Vorhaben.

Der Konflikt war zu einer Art persönlichen Fehde zwischen Gröner und dem Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt ausgeartet. In der Folge hisste Gröner ein Protestbanner (13 mal 25 Meter) an der Fassade des Gebäudes. „Hier verhindert Rot-Rot-Grün 623 Wohnungen, davon 182 geförderte Einheiten...“ steht seit Wochen in riesigen Lettern auf dem Post-Tower zu lesen. Der Bezirk ging gegen Gröner daraufhin mit einem Ordnungswidrigkeitenverfahren vor.

Vor Gericht siegte Gröner auf ganzer Linie. Nachdem der Richter hatte durchblicken lassen, dass es sich bei dem Plakat, bzw. seiner Aufschrift um eine hinzunehmende freie Meinungsäußerung handelt, zog das Land Berlin seine Verfügung zurück, wie der „Berliner Tagesspiegel“ berichtet. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. Gröner ist mit seiner Kritik an der Bau- und Genehmigungspolitik des Berliner Senats bzw. seiner Bezirksbauämter nicht allein.

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus, aber auch die mitregierende SPD, kritisiert seit Langem schon die zögerliche und zum Teil widersprüchliche Baupolitik von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke). Einer der am häufigsten geäußerten Vorwürfe ist, dass die Senatorin nicht wirklich das Ziel verfolge, den Neubau in der Stadt voranzutreiben. Insbesondere eine Kooperatiopn mit privaten Investoren finde nicht statt. Lompscher hatte dies stets zurückgewiesen.
Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte mehrfach deutlich gemacht, dass er mit der Neubaubilanz nicht zufrieden ist. So sorgte das Thema erst auf einer Senatsklausur Ende Juni für Streit in der Koalition. Nach Informationen der „Berliner Morgenpost“ wurde der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen aufgetragen, bis Ende August ein Konzept vorzulegen, wie sie mehr Wohnraum schaffen will.

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Erschienen in Ausgabe: Seite 4| Oktober 2018

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