Bund will 10,8 Milliarden Euro in Verkehrswege investieren

DBU - Der Bund will im Jahr 2015 rund 10,8 Mrd. Euro in die Verkehrswege investieren, 420 Mio. Euro mehr als 2014. Das ist noch nicht genug, meinen führende Vertreter der Bauwirtschaft. „Auch im aktuellen Bundeshaushalt liegen die Investitionsmittel für die Infrastruktur deutlich unter dem tatsächlichen Bedarf“, sagte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB).

Ende November hat der Bundestag den Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur verabschiedet. Dem von Alexander Dobrindt geführten Ministerium stehen 4,6 Mrd. Euro für Investitionen im Bereich Schienen zur Verfügung, 5,06 Mrd. Euro für Straßen und eine Mrd. Euro für Wasserwege. Der Restposten von ungefähr 130 Mio. Euro steht für „Kombinierten Verkehr“ und nicht bundeseigene Eisenbahnen bereit; Zusammen etwa 10,8 Mrd. Euro.

Kein gutes Signal für den Standort Deutschland
„Wir sind auf dem Weg zu einem (Investitions-)Rekordniveau“, sagte CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt. „Mit zusätzlichen Haushaltsmitteln und mehr Geld aus der Nutzerfinanzierung modernisieren wir unsere Infrastruktur“, so der Minister. In der Spitze der Bauwirtschaft interpretiert man den Haushaltsplan völlig anders: „Unsere Infrastruktur wird weiter unzureichend unterhalten“, sagte ZDB-Hauptgeschäftsführer Pakleppa. Der beschlossene Investitionshaushalt sei „kein gutes Signal für den Standort Deutschland.“ Der Zentralverband rechnet vor, dass die für die Jahre 2015 bis 2018 geplanten Verkehrswege-Investitionen im Schnitt nur 0,3 Mrd. Euro über dem jährlichen Investitionsniveau des Zeitraums von 2009 bis 2013 liegen. Im damaligen Zeitraum waren die Investitionsprogramme, die zur Bewältigung der internationalen Finanzkrise aufgelegt wurden, wirksam.

14 Mrd. Euro Investitionsbedarf pro Jahr
Während der Bundesverkehrsminister davon spricht, dass der neue Haushaltsplan, die Investitionen auf Hochtouren bringen werde, sieht der Zentralverband in dem Etat lediglich ein Beibehalten der Investitionslinie der vorangegangenen Regierungsperiode. Aus Sicht des ZDB beläuft sich der tatsächliche Investitionsbedarf in die deutschen Verkehrswege auf jährlich 14 Mrd. Euro - deutlich mehr als die vom Bund veranschlagten 10,8 Mrd. Euro.
Bundesminister Dobrindt, in dessen Verantwortung auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur steht, verweist darauf, dass im kommenden Jahr seinem Ministerium der Großteil der Erlöse aus der Frequenzabgabe zufließen werde. Mit dem Geld werde „eine wichtige Voraussetzung für unsere flächendeckende Digitalisierungsoffensive“ geschaffen, so der Minister.

Von den zusätzlichen Haushaltsmitteln in Höhe von 5 Mrd. Euro, die CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Anfang November bewilligte, will Dobrindt in den Jahren 2015 bis 2017 etwa eine Mrd. Euro in das „Sonderprogramm Brückenmodernisierung“ investieren. Doch schon im kommenden Jahr will der Minister eine Mrd. Euro der Zusatzgelder für Investitionen in die Verkehrswege ausgeben.

10.12.2014