Baupolitik -
Politik reagiert auf steigende Wohnraumnachfrage durch Flüchtlinge
Sozialer Wohnungsbau soll gestärkt werden, Vorschriften für Wohnungsbau gelockert werden
DBU/Berlin – Die Länder Rheinland-Pfalz und Niedersachsen wollen schneller und einfacher Wohnraum für Flüchtlinge schaffen. Die beiden SPD-geführten Länder fordern vom Bund rechtliche Erleichterungen. Bayern und Brandenburg signalisierten, dieses Vorhaben unterstützen zu wollen.
Zuvor hatte das Bundesbauministerium, geführt von Ministerin Barbara Hendricks (SPD), den Bundesländern empfohlen, einzelne Vorschriften zur Energieeinsparung in Wohngebäuden auszusetzen. Bisher können die Regelungen nur nach Einzelfallentscheidungen ausgesetzt werden, wenn es um Wohnraum für Menschen in Not geht. Von den zeitaufwändigen Einzelfallprüfungen wollen die Länder weg.
Indes sehen viele Länder und der Bund keine Notwendigkeit für ein Sonderbauprogramm zur Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge. Aus dem brandenburgischen Ministerium für Landesplanung heißt es hierzu, es sei kein spezieller Neubau für Flüchtlinge nötig. Stattdessen müsste generell in angespannten Wohnungsmärkten für mehr Neubau gesorgt werden. Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg hat unterdessen ein Förderprogramm speziell zur Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge aufgelegt.
Andere Länder haben angekündigt, verstärkt in den sozialen Wohnungsbau investieren zu wollen - darunter Niedersachen und Nordrhein-Westfalen. Im Bundesbauministerium stößt dieses Vorhaben auf Zustimmung. Das Ministerium will die Zuschüsse, die an die Länder in diesem Bereich gezahlt werden, in den kommenden vier Jahren verdoppeln. Aktuell stellt der Bund 518 Mio. Euro an Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau bereit. Die Zustimmung des Finanzministeriums zur Zuschusserhöhung steht noch aus.
Der Flüchtlingszustrom rückt die sogenannten Mikrowohnungen in den Fokus der politischen Diskussion. Das Bauministerium will die sehr kleinen Wohnungen, die ursprünglich für Studenten und Auszubildende konzipiert wurden, durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten fördern. Derzeit würden sich die Investoren bei Kleinwohnungen noch stark zurückhalten, hieß es aus dem Bauministerium.
Erschienen in Ausgabe: September 2015 | Seite 1