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Bund soll Bündnis für Wohnungsneubau starten

300.000 Wohnungen nötig – 31 Verbände legen Positionspapier vor

Ziel der Aktion ist es, den Wohnungsbau in allen Preissegmenten wieder attraktiver zu machen und ihm ein solides Fundament zu geben. „Nur so können wir den Wohnungsmangel und die nach wie vor ansteigenden Mieten bekämpfen, die wir heutzutage in Ballungsräumen, in Groß- und Universitätsstädten haben“, sagte Dr. Ronald Rast, Koordinator der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“.
Weiter nannte Rast dafür drei Kernforderungen, die sich an den Bund, die Länder und die Kommunen richten: „Auf Bundesebene brauchen wir dringend steuerliche Anreize für einen gut gestalteten und bezahlbaren Wohnungsbau.“ Die Länder müssten dies wesentlich offensiver als bisher mit eigenen Förderprogrammen flankieren. An die Kommunen richtet die Aktion den Appell, mehr günstiges Bauland bereitzustellen.

Die Dramatik auf dem Wohnungsmarkt belegt die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ mit Zahlen: So ist nach der Wohnungsmarktprognose des Bundes bis 2025 bei einer jährlichen Nettozuwanderung von 200.000 Menschen der Neubau von durchschnittlich 256.000 Wohnungen pro Jahr erforderlich (Quelle: Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung/BBSR). Tatsächlich beträgt, so die Aktion, die Nettozuwanderung in Deutschland seit 2010 im Durchschnitt jedoch nahezu 300.000 Personen jährlich – also 50 Prozent mehr als vom BBSR überhaupt angenommen. „Dabei sind im vorletzten Jahr gerade einmal 200.000 Wohnungen neu gebaut worden. Hier gibt es einen gewaltigen Nachholbedarf – insbesondere beim Mietwohnungsbau“, so Rast.
Ein enormer Schwund bei den Sozialwohnungen verschlimmere die Situation. Deren Zahl sei im letzten Jahrzehnt (2002 bis 2010) um ein Drittel von 2,4 auf 1,6 Millionen zurückgegangen. Die schwarz-rote Bundesregierung habe „gutes und bezahlbares Wohnen“ für alle Menschen zum politischen Ziel erklärt. „Daran wird sie sich messen lassen müssen. Hier steht der Bund vor einer riesigen Baustelle und ist sehr gut beraten, die im Koalitionsvertrag ausgewiesenen Aufgaben ernst zu nehmen und so schnell wie möglich ein leistungsfähiges Bündnis für Wohnen mit den Ländern, Kommunen und allen relevanten gesellschaftlichen Akteuren zu schließen“, so Rast.

Dies gilt nach Ansicht der 31 Verbände und Organisationen auch für die energetische Gebäudesanierung. Die Aktion fordert hier einen zweiten Aktionsplan. Bund und Länder müssten sich rasch auf steuerliche Anreize für energetische Sanierungsmaßnahmen einigen. Diese sollten sich an private und institutionelle Bauherren gleichermaßen richten. Darüber hinaus müsse der Bund das KfW-Programm zur CO2-Gebäudesanierung kurzfristig auf mindestens 3 Mrd. Euro aufstocken. „Die Förderung muss dringend erhöht werden und dann kontinuierlich und verlässlich für die kommenden Jahre zur Verfügung stehen. Ökologischer kann der Bund sein Geld nicht anlegen“, sagte Aktions-Koordinator Rast. Zudem müssten der Abriss und der anschließende Neubau von Gebäuden bei der KfW-Förderung und im Baugesetzbuch genauso behandelt werden wie eine Vollsanierung. Dies solle für den so genannten Ersatzneubau von Gebäuden gelten, die leer stehen und nicht prägend für das Ortsbild sind.

Ein weiterer Schwerpunkt ist das Senioren-Wohnen. Hier fordert die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ die Bundesregierung auf, das Programm „Altersgerechter Umbau“ neu aufzulegen. Hierfür sei ein jährlicher Etat von 200 Mio.Euro erforderlich.

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