Politik -

Bund fördert Eigenheime von Familien mit Milliardensumme

Baukindergeld: 12.000 Euro Zuschuss pro Kind

DBU/Berlin – Beim Streit in der Regierungskoalition um eine Begrenzung des Baukindergeldes hat sich die Union gegen die SPD durchgesetzt. Familien, die ihren Traum vom Eigenheim bis Ende 2020 verwirklichen, erhalten pro Kind 12.000 Euro vom Bund; und zwar unabhängig von der Wohnflächegröße der selbstgenutzten Immobilie. Regierungspartner SPD wollte Familien mit großen Eigenheimen von der Bundesförderung ausschließen.
Hinter der SPD-Forderung stand vor allem Bundesfinanzminister Olaf Scholz. In den aktuellen Haushaltsplänen des Bundes wird von SPD und Union eine Fördersumme von knapp zwei Milliarden Euro für das Baukindergeld bereitgestellt. Nach Berechnungen des Finanzminis­teriums dürfte die veranschlagte Summe allerdings bei weitem nicht für den geplanten Förderzeitraum bis 2021 ausreichen.
In Sorge, einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu verpassen, hatte der Finanzminister deshalb einen Weg gesucht, die Bundeszuschüsse für das Baukindergeld zu begrenzen und brachte die daraufhin heftig diskutierte Förderauschlussgrenze von 120 Quadratmeter ins Spiel.
In der Unionsfraktion stieß Scholz´ Vorschlag auf Ablehnung. Fraktionschef Volker Kauder sah in der Fördergrenze eine Benachteiligung von Familien in Regionen mit niedrigen Immobilienpreisen, und warnte vor zu hohem bürokratischein Aufwand.

Auch wenn die von Scholz vorgeschlagene Begrenzung der Förderung großer Familienheime nicht kommt, setzte sich Finanzminister Scholz dennoch zum Teil durch. Der von SPD und Union ausgehandelte Kompromiss lässt das Baukindergeld nun bereits am 31. Dezember 2020 auslaufen, ein Jahr früher als geplant. Der kürzere Förderzeitraum passt nun zu den Etat-Planungen des Scholz-Ministeriums.
Der Bund zahlt das Baukindergeld rückwirkend ab dem 1. Januar 2018 für alle zwischenzeitlich geschlossenen Bau- und Kaufverträge. Förderberechtigt sind Familien mit einem Jahreseinkommen von unter 75.000 Euro plus 15.000 Euro Freigrenze pro Kind.

Erschienen in Ausgabe: Juli 2018 | Seite 5

Zurück