Bund beendet den Ausschreibungsstopp bei der Autobahn GmbH

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Ausschreibungsstopp bei der Autobahn GmbH beendet. Kurzfristig sollen Mittel in Höhe von 450 Millionen Euro für laufende Vorhaben freigegeben werden. Weiteren 709 Millionen Euro kommen für neue Projekte hinzu.

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) begrüßt den Vorstoß.

"Dass diese Entscheidung inmitten der parlamentarischen Sommerpause erfolgt ist, ist ein gutes Zeichen für die parlamentarische Handlungsfähigkeit in unserer Demokratie", so die Einschätzung von HDB-Geschäftsführer Tim-Oliver Müller. Jetzt können die Bagger weiter rollen.

"Mit Blick auf den Bundeshaushalt 2026 muss dieser eingeschlagene Weg unbedingt fortgeführt werden", mahnt Müller. Die Bauwirtschaft benötige Planungssicherheit und eine verlässliche Investitionsperspektive.

Müller sieht jedoch auch Nachbesserungsbedarf: Während die Deutsche Bahn für 2026 auskömmlich finanziert sein dürfte, wird das Investitionsniveau für die Bundesfernstraßen um nur 2,5 Prozent beziehungsweise 250 Millionen Euro erhöht. "Hier darf nicht der gleiche Fehler wiederholt werden, wie im Etat 2025 und weshalb der Haushaltsausschuss erst heute zusätzliche Gelder beschließen musste", warnt Müller. Die Lücke von rund 700 Millionen Euro muss ihm zufolge geschlossen werden. "Dass es trotz des Sondervermögens überhaupt zu einer solchen Lücke kommt, ist nicht nachvollziehbar", so der HDB-Chef. Als Konsequenz müsse für die mittelfristige Finanzierungsperspektive die im Koalitionsvertrag vereinbarte Wiederherstellung des Finanzierungskreislaufs Straße sowie die Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH schnellstens umgesetzt werden.

Gutes Verhandlungsgeschick bescheinigt Müller der Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD): Mit einer Steigerung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau um 500 Millionen Euro und zusätzlichen Mitteln für die Städtebauförderung habe die 37-Jährige vergleichsweise gute Ergebnisse erzielt. "Allerdings sollen gerade im Bereich der energetischen Sanierung die Mittel sinken - das wäre natürlich kein gutes Zeichen zur Modernisierung des Gebäudebestands", so Müller. Parallel komme es darauf an, dass die neue Förderkulisse, über die die Mittel für Neubau und Sanierung aus dem Sondervermögen eingesetzt werden sollen, schnell umgesetzt wird. Die Bundesbauministerin sollte Müller zufolge nach der Sommerpause einen klaren Weg aufzeigen, an dem sich die Wohnungsbauunternehmen, aber auch Länder und Kommunen orientieren können. Schließlich ist auch hier Vertrauen und Verlässlichkeit die halbe Miete.

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