Wohnungsbau -

Über Berlin drehen sich die Krane. Dennoch reicht die Bauaktivität nicht aus, um das Wohnungsproblem der Stadt zu lösen.     (Foto: Heiko Metzger)
Über Berlin drehen sich die Krane. Dennoch reicht die Bauaktivität nicht aus, um das Wohnungsproblem der Stadt zu lösen. (Foto: Heiko Metzger)

Berliner Senat verpasst selbst gesteckte Bauziele

Kommunale Unternehmen verfehlen Plan um 20 Prozent. Umfrage: Staatsaufträge wenig attraktiv

DBU/Berlin – Berlin ist Boomtown. Vorbei ist die arm-aber-sexy-Zeit, als die Bundeshauptstadt vorrangig mit Siechtum und Haushaltslöchern von sich reden machte. Jetzt erwirtschaftet der Stadtstaat an Havel und Spree Überschüsse. Für 2017 vermeldete der Senat ein Kassenplus von 8,5 Prozent oder knapp 2,17 Milliarden Euro. Einzig das erfolgsverwöhnte Bayern kann mit einem noch höheren Haushaltsüberschuss von rund 3,1 Milliarden Euro aufwarten. Doch den Wohnungsbaupolitik der Hauptstadt ist ein Trauerspiel. Die regionalen Baubetriebe meiden immer häufiger öffentliche Aufträge.

Die verbesserte Finanzlage Berlin verdankt die Stadt einer solide wachsenden Wirtschaft und dem enormen Zuwachs ihrer Bevölkerung. Im Schnitt stieg die Zahl der Berlin-Bewohner von 2012 bis 2016 jährlich um 49.000 Personen. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Berlinerinnen und Berliner um weitere 41.300 Person an. Treibende Kraft hinter der guten „Bevölkerungskonjunktur“ ist die Zuwanderung. Berlin lockt gerade junge Menschen aus dem EU-Ausland.

Doch das Wohnungsangebot hält nicht Schritt. Die fortwährend steigende Nachfrage nach Wohnraum befeuert die Miet- und Kaufpreise. Laut einer Studie des Beratungsunternehmens Knight Frank sind im vergangenen Jahr in keiner Stadt weltweit die Wohnpreise stärker gestiegen als in Berlin. Hohe Mieten und Wohnungsnot sind aktuell die politischen Top-Themen Berlins.

Der rot-rot-grüne Senat unter SPD-Regierungschef Michael Müller haben der Wohnungspolitik Priorität eingeräumt. An vielerlei Schrauben und Schräubchen hat die Berliner Stadtregierung schon gedreht, um die Wohnungsnot, wenn schon nicht zu lösen, dann doch zumindest zu lindern.
Eine besondere Rolle wies der Müller-Senat den Berlin-eigenen Wohnungsbaugesellschaften zu. Diese sollten durch rege Bauaktivität das Angebot preiswerter Wohnungen in der Stadt signifikant steigern. Hierzu versprach Rot-Rot-Grün den wohnungsnotleidenden Menschen der Stadt, 3.784 neue städtische Wohnungen im Jahr 2017 fertigzustellen, an mindestens 8.432 Wohnungen sollten die Bauarbeiten beginnen.
Doch der Berliner Senat enttäuschte seine Bürger. Lediglich 3.011 städtische Wohnungen wurden 2017 fertiggestellt, 20 Prozent weniger als vorgesehen. Nur an 5.042 statt an 8.432 Wohnungen wurde mit den Bauarbeiten begonnen. Eine Planmindererfüllung von deftigen 40 Prozent!
Aber nicht nur die Wohnbau-Bemühungen des Senats fielen 2017 mauer aus als gedacht, auch die private Wohnbau-Nachfrage ging leicht zurück. So genehmigten die Behörden der Stadt im zurückliegenden Jahr 24.743 neue Wohnungen und somit 1,2 Prozent weniger als 2016. Im ersten Quartal dieses Jahres lag die Zahl der Wohnungsgenehmigungen sogar 18 Prozent unter Vorjahresniveau. Das ist eine regelrechter Nachfrage-Einbruch.
Angesichts dieser Zahlen liegen im Senat und in der Rathauskoalition die Nerven blank. Die trüben Ergebnisse der Wohnungsbaupolitik drohen zum Fanal des Scheiterns zu werden. Von ringsum schallt Kritik auf den Müller´schen Senat. Und im Senat ist der Schuldige schnell ausgemacht: Bausenatorin Karin Lompscher steht im Fadenkreuz des Kabinettskollegiums. Die Linke-Ressort-Chefin täte sich schwer mit privaten Wohnungs(bau)investoren, meint Anje Kapek, Chefin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Sie fordert Lompscher auf, nicht in jedem Hauseigentümer einen Spekulanten zu sehen. Zudem vermisst Kapek die Vergabe städtischer Grundstücke an Baugenossenschaften. Sie wirft Lompscher vor, einseitig auf die Berlin-eigenen Baugenossenschaften zu setzen. Kapek fürchtet, private Bauinvestoren könnten sich wegen der politischen Marschrichtung der Bausenatorin resigniert von Berlin abwenden.
Nicht nur Spitzenvertretern der Koalitionspartner ziehen öffentlich über Lompschers Politik her, auch bei ihrem Chef hat Berlins oberste Bauherrin derzeit keinen guten Stand. Mehrfach hat der Regierende Unzufriedenheit über die erreichte Leistung im Wohnungsneubau geäußert. Zudem traf die Senatorin mehrere Personalentscheidungen, für die es Kritik aus den Medien und den Spott aus der Opposition hagelte. Und zwar in einem Maße, dass auch das politische Ansehen des Regierungschef Müllers zu Schaden kam. Führungsschwäche werfen ihm die Kommentatoren vor. Längste hätte der Regierende vom Koalitionspartner Linkspartei die Abberufung Lompschers fordern sollen. Mit Verweis auf die ambitionierten Wohnungsbauziele, auf die sich die Rathausparteien im Koalitionsvertrag verständigt haben, ließe sich Lompschers Senats-Rausschmiss politisch leicht begründen und rechtfertigen. Doch selbst als die Bausenatorin eine Leitungsstelle ihres Hauses, unter anderem mit Zuständigkeiten im Bereich Wohnungsbau, nach lange Monate Vakanz mit einer völlig fachfremden Jugend-Bezirksstadträtin aus Berlin-Mitte besetzt, bleibt ein bürgermeisterliches Machtwort Müllers aus.

Bürokratie schreckt Betriebe ab
Eine Umfrage der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg (FG Bau) zeigt, dass öffentliche Aufträge für Baubetriebe in der Hauptstadtregion wenig attraktiv sind. Nur 57 Prozent der Berliner und 63 Prozent der Brandenburger Bauunternehmen bewerben sich aktuell um öffentliche Aufträge, ergab die Umfrage unter den Mitgliedsunternehmen der FG Bau. Vor allem der hohe bürokratische Aufwand – mehrere Tage für einen Kalkulator –, und nicht auskömmliche Preise halten Unternehmen davon ab, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen. Auch die Beantragung von Genehmigungen wird durch zu komplizierte Verfahren, Personalnot in der öffentlichen Verwaltung und undurchsichtige Verwaltungsstrukturen erschwert. „Wir brauchen leistungsfähige Behörden mit schlanken Strukturen, eindeutigen Zuständigkeiten und effektiven Verwaltungsprozessen – ob bei Vergaben oder Genehmigungen. Dringend notwendig ist außerdem das Bewusstsein der öffentlichen Hand, dass seriöse Bauunternehmen ihren Preis haben“, so Klaus-Dieter Müller, Präsident der Fachgemeinschaft Bau, das Umfrageergebnis.

Erschienen in Ausgabe: Ausgabe August 2018 | Seite 8

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