von Jasch Zacharias
Behörde dicht – Bau muss warten
Berliner Behördenversagen schlimmer als Corona
DBU/Berlin – Der Amtsschimmel in Deutschlands Hauptstadt wiehert auch während der Corona-Krise. Shutdown hieß es mehr als vier Wochen in den Baubehörden der Berliner Rathäuser. Doch wer erwartet, dass die rot-rot-grüne Mehrheit im Abgeordnetenhaus sowie Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) nun die Beamten und Angestellten zur Eile mahnen oder auch die Antrags- und Genehmigungsverfahren vereinfacht, wird bitter getäuscht. Im Gegenteil: Man will die Landesbauordnung ändern, damit die Beamten und Angestellten im Home Office wegen rechtlich bindender Bearbeitungsfristen keinen zu großen Stress bekommen.
Doppelt dumm gelaufen wäre das für Bauunternehmen, die auf Genehmigungen warten. Denn nur die wenigsten Behörden-Mitarbeiter sind im Home Office technisch ausreichend für ihre Arbeit gerüstet. Bei Anrufen sind Bauherren und Auftragnehmer in den Bezirken allzu oft nur von einer Stimme auf Band auf die Wiedereröffnung der Behörden vertröstet worden.
Ein böser Schelm, der nun behauptet, dass dieses Desaster der „Bauverhinderungspolitik des rot-rot-grünen Senats“ in die Karten spielt. Denn eigentlich konnte zwar auf Baustellen im Freien trotz Abstands- und Hygieneschutzgebot fast ohne Einschränkung gearbeitet werden, in den Behörden hingegen wird der eklatante Mangel an kompetentem Fachpersonal hingegen mittlerweile offenbar zu einem größeren Verhängnis als die Pandemie selbst. Denn wenn, wie Manja Schreiner, Lobbyistin der Fachgemeinschaft Bau beklagt, die Bauplanungsfristen verlängert werden, verdienen nicht nur die Unternehmen weniger, es wird auch weniger gebaut.
von Jasch Zacharias
Erschienen in Ausgabe: Seite 01| Juli 2020