von Jasch Zacharias
Bauwirtschaft wehrt sich gegen Lieferkettengesetz
ZDB warnt vor Wettbewerbsnachteilen für den Mittelstand in Deutschland
Der Widerstand der deutschen Bauwirtschaft gegen das vom Bundeskabinett bereits durchgewinkte und in erster Lesung vom Bundestag debattierte so genannte Lieferkettengesetz wächst. Insbesondere kleine und mittelständische Bauunternehmen befürchten Wettbewerbsnachteile. Der aktuelle Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) des Bundesgesetz - ein nationaler Alleingang - würde auf EU-Ebene wahrscheinlich bei vielen der 27 Mitgliedsstaaten keine Zustimmung finden. Und auch in China, den USA und zahllosen Schwellenländern reibt sich die Konkurrenz deutscher Unternehmen bereits die Hände.
Laut offiziellem Wortlaut sollen mit dem „Gesetzentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ deutsche Unternehmen verpflichtet werden, ihrer globalen Verantwortung für die Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards besser nachzukommen. Die Verantwortung der Unternehmen soll sich laut Entwurf auf die gesamte Lieferkette erstrecken, abgestuft nach Einflussmöglichkeiten. Die Pflichten sollen durch die Unternehmen in ihrem eigenen Geschäftsbereich sowie gegenüber ihren unmittelbaren Zulieferern umgesetzt werden. Mittelbare Zulieferer sollen ebenfalls einbezogen werden. das Gesetz soll ab 1. Januar 2023 für mehr als 600 Unternehmen in Deutschland mit 3000 Mitarbeitern und mehr in Kraft treten, ab 2024 trifft es dann auch mindestens 3000 Unternehmen mit 1000 Beschäftigten und mehr.
„Der vorliegende Gesetzentwurf eines Sorgfaltspflichtengesetzes schafft zusätzliche Bürokratie und führt zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für kleine und mittelständische Unternehmen,“ erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa angesichts der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag.
ZDB: Große Unternehmen könnten Sorgfaltspflichten auf kleine und mittelständische Unternehmen abwälzen
Auch wenn das Gesetz für Unternehmen mit über 3.000 Arbeitnehmern (ab 2024: 1.000) Anwendung finde, führe es auch zu einer Betroffenheit der kleinen und mittelständischen Unternehmen. „Es steht zu befürchten, dass die größeren Unternehmen die sie treffenden Sorgfaltspflichten im Rahmen der Vertragsgestaltung auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen in ihrer Lieferkette abwälzen,“ so die Erwartung Pakleppas.
Pakleppa weiter: „Daher fordern wir, dass die unmittelbar vom Anwendungsbereich betroffenen Unternehmen ihre bürokratischen Lasten nicht vertraglich abwälzen und so die kleinen und mittelständischen Unternehmen mit den neuen Dokumentations- und Berichtspflichten belastet werden können.“
Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe kritisiert die Schaffung neuer bürokratischer Lasten und damit einhergehenden Kostensteigerungen sowie die Schaffung neuer Haftungstatbestände als nicht akzeptable Belastung des Mittelstandes. „Der Gesetzentwurf geht deutlich über die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNLP) hinaus, die lediglich die Einführung eines Prozesses angemessener menschenrechtlicher Sorgfalt empfehlen. Die nun drohenden Pflichten führen zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für heimische Unternehmen,“ so Pakleppa.
Nur Unternehmen, die tatsächlich Einfluss auf Lieferketten haben, sollen vom Gesetz betroffen sein
Im Hinblick auf das nunmehr eingeleitete Gesetzgebungsverfahren fordert die deutsche Bauwirtschaft, dass vom Anwendungsbereich nur solche Unternehmen erfasst werden, die auch tatsächlich Einfluss auf Lieferketten haben. Es muss sichergestellt sein, dass Verpflichtungen nicht auf kleinere und mittlere Unternehmen übertragen werden können. „Dies würde ansonsten durch die Hintertür zu einer Einbeziehung des Mittelstandes in den Anwendungsbereich des Gesetzes führen, den das Wirtschaftsministerium nach eigenen Aussagen verhindern möchte,“ erklärte Pakleppa abschließend.
Bild: Containerschiff im Hamburger Hafen. (Foto: Pixabay)
von Jasch Zacharias
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